Schumann für Sozialhilfereform optimistisch
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gibt sich zuversichtlich, in der Koalition und mit den Bundesländern eine Einigung auf die Reform der Sozialhilfe zu schaffen. “Ich bin optimistisch, dass das gelingen wird”, sagte sie im Interview mit der APA. Im Gesundheitsbereich verteidigte sie die Reformpartnerschaft, in der man einen Ausbau des ambulanten Angebots vereinbart hat. In Sachen ÖVP-Pensionsideen darf aus ihrer Sicht das Umlageverfahren keinesfalls geschwächt werden.
Die Ministerin nennt ihren Entwurf für die Sozialhilfe Neu ein “umfassendes Gesamtpaket”. Sie hat es dieser Tage an ÖVP und NEOS sowie die Bundesländer zur Abstimmung übermittelt. Herzeigen will Schumann den Entwurf noch nicht, nennt aber Eckpunkte. “Ganz wesentlich ist die Armutsbekämpfung und die Unterstützung der Kinder in der Sozialhilfe”, sagte sie. Man fokussiere stark auf eine Sachleistungskomponente. Weiters hob sie die Integrationsphase hervor, sowie das Ziel, arbeitsfähige Personen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu kommen aus ihrer Sicht einheitliche Strukturen der Länder und die besondere Beachtung von Menschen mit Behinderung.
“Kinder bestmöglich versorgen”
Zur Frage, ob – wie kolportiert – die von der SPÖ angestrebte Kindergrundsicherung nun doch nicht kommt, meinte Schumann: “Uns geht es immer darum, die Kinder bestmöglich zu versorgen und die Armutsgefährdung von Kindern zu verringern. Das ist die Zielrichtung, und das wird auch Teil dieser Sozialhilfe Neu sein.”
Die auch im Regierungsprogramm verankerte Integrationsphase für Zuwanderer werde man “verfassungsrechtlich haltbar auf den Weg bringen”. Dass nach Österreich geflüchtete arbeitsfähige Menschen rasch sprachgeschult und in den Arbeitsmarkt integriert werden, sei genauso wichtig, wie für die Arbeitsmarktintegration von in Österreich geborenen Menschen zu sorgen. Für Schumann sind all diese Regelungen “sehr positiv in der Gesamtschau”, wie sie betonte. Es sei wichtig, sie gut auf den Weg zu bringen.
Gemeinsamer Plan in der Gesundheit
Im Gesundheitsbereich verteidigte die Ministerin das im Zuge der Reformpartnerschaft mit Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung Erreichte. Dass die Regierung hier versagt habe, wie manche Kritiker meinen, finde sie auf keinen Fall. Es sei darum gegangen, die Versorgung der Patienten strukturell zu verbessern, den Entwicklungen der modernen Medizin Rechnung zu tragen und die Kosten in einem hochbelasteten System zu dämpfen. “Und das ist uns, wenn wir unseren gemeinsamen Plan auf den Weg bringen, mit dieser Reform sicher gelungen”, sagte die auch für Gesundheit zuständige Ministerin.
Mit den neuen Facharztzentren sorge man dafür, die Spitäler zu entlasten und deren weitere Spezialisierung zu fördern. Zudem baue man den Primärversorgungsbereich aus. Besonders für Ersteres brauche es eine Anschubfinanzierung, über die nun mit dem Finanzminister verhandelt werde. Mit mehr Digitalisierung, einer starken Patientenakte und dem Ausbau der Hotline 1450 sei es möglich, das System auch finanziell und in der Zusammenarbeit zu verbessern, gab sie sich überzeugt.
Gegen Schwächung des Umlagensystems
Abwartend ist Schumann, was die ÖVP-Idee eines aus Dividenden aus Staatsbeteiligungen gespeisten Fonds zur Pensionsfinanzierung betrifft. Derzeit fließen diese ins Budget, es gehe also um die Finanzierbarkeit, betonte sie. Ideen, das “öffentliche, starke Pensionssystem” in die Zukunft zu bringen, sind für die Ministerin begrüßenswert. Klar sei aber: “Das Umlagensystem darf auf jeden Fall nicht geschwächt werden.”
Auch beim zweiten ÖVP-Vorschlag eines “Zukunftsdepots” für Unter-18-Jährige will sich Schumann anschauen, was genau geplant ist. Wichtig sei, dass man gerade jenen helfe, deren Einkommen nicht reiche, “dass sie ihre Kinder so unterstützen, wie sie es gerne möchten”, pochte die Sozial- und Gesundheitsministerin auf sozialdemokratische Grundsätze.