SPÖ: Zeiler wirbt in Offenem Brief um Unterstützung

Nach Kritik an der Art der Bekanntgabe seiner Ambitionen auf den SPÖ-Chefsessel wirbt Medienmanager Gerhard Zeiler nun in einem Offenen Brief um die Unterstützung der SPÖ-Mitglieder. “Die SPÖ ist auf dem Weg, bundespolitisch irrelevant zu werden”, beklagt Zeiler in dem Schreiben, das der APA vorliegt und das am Freitag auf einer Website veröffentlicht wird. Es gebe keinen anderen Weg, “als JETZT die Veränderung herbeizuführen”, befand er. “Die SPÖ muss in die Mitte rücken.”

In dem Offenen Brief “an alle Mitglieder der SPÖ” vermutet Zeiler, dass die “Genossinnen und Genossen” wahrscheinlich über seine Ankündigung “überrascht” gewesen seien. “Deswegen möchte ich mich jetzt direkt an Euch wenden. Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche in der SPÖ geführt. Und diese Gespräche haben mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass es absolut möglich ist, den Siegeszug der Rechten aufzuhalten.” Dies aber nur, meint Zeiler, “wenn wir – die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Österreich – uns ändern, eine Neuausrichtung der Partei vornehmen und sie in die Mitte führen”. Das sei der “Grund, warum ich Parteivorsitzender werden möchte”. Den aktuellen Parteichef, Vizekanzler Andreas Babler, erwähnt Zeiler in dem Schreiben, das auf der neuen Homepage veröffentlicht werden soll, nicht.

“SPÖ ist auf dem Weg, bundespolitisch irrelevant zu werden”

“Ich hoffe, Ihr seid nicht ungehalten, wenn ich die Lage der Partei nüchtern, ungeschminkt und in klaren Worten beschreibe: Die SPÖ ist auf dem Weg, bundespolitisch irrelevant zu werden”, verweist Zeiler auf Umfragen, die die SPÖ bei rund 15 Prozent sehen. “Dazu in vielen Bundesländern – vor den Landtagswahlen in Oberösterreich, Tirol, Kärnten, Salzburg und Niederösterreich, die allesamt in den nächsten zwei Jahren stattfinden werden – eine Situation, in der wir in Gefahr sind, ohne Rückenwind aus dem Bund zwischen Schwarz und Blau zerrieben zu werden. Aber diesen Rückenwind gibt es nicht. Im Gegenteil.” Wenn man nicht jetzt eine Veränderung herbeiführe, werde der Vorsprung der anderen nicht mehr aufzuholen sein.

Es sei ihm bewusst, “dass Ihr die ständigen Führungsdiskussionen in der Partei und den Streit zwischen manchen Spitzenfunktionären leid seid”, schreibt Zeiler. “Und ich hoffe wie Ihr auch, dass es eine rasche Entscheidung über Führung und Richtung der SPÖ geben wird.” Aber diese Diskussion und Entscheidung müssten jetzt stattfinden, denn so weiterzumachen würde bedeuten, “dass wir wirklich zur Kleinstpartei verkommen”, meinte Zeiler. “Bitte unterstützt meinen Weg der Erneuerung unserer Partei, egal ob dieser Weg über einen Parteitag oder eine Abstimmung der Mitglieder geht.” Er verspreche, dass er dann als erstes alles daran setzen werde, “die Einigkeit und Geschlossenheit aller Teile der SPÖ wiederherzustellen”.

Österreich sei ein wunderbares Land, “Leistung, Aufstieg, Sicherheit – der Kurs Bruno Kreiskys – haben uns zu einem weltweiten Vorbild gemacht”. Ohne starke SPÖ werde man erleben, “was das Vorbild von (FPÖ-Chef) Herbert Kickl – Viktor Orbán – in 16 Jahren aus Ungarn gemacht hat: ein ärmeres, ungerechtes und korruptes Land”, gab sich Zeiler überzeugt. Der erfolgreiche Medienmanager betont in dem Brief auch seine sozialdemokratische Herkunft “aus einer ur-sozialdemokratischen Familie” – “geboren in Wien-Ottakring, aufgewachsen mit meinem Zwillingsbruder bei meinen Großeltern in einer Zimmer-Küche-Kabinett-Gemeindebauwohnung ohne Bad”.

“SPÖ muss in die Mitte rücken”

Die SPÖ müsse “in die Mitte rücken, muss wieder die Positionierung einnehmen, in der sie erfolgreich war und wieder sein kann”, erklärte Zeiler. “Ich möchte, dass die SPÖ wieder die Partei des sozialen Aufstiegs wird.” Thematisch streifte Zeiler einmal mehr Wirtschaft, Bildung und Gesundheit: Man brauche “eine starke Wirtschaft”, müsse Betriebe entlasten und sie von einer überbordenden Bürokratie befreien, ihnen Anreize für Investitionen geben und damit Arbeitsplätze schaffen. Öffentliche Schulen und die öffentliche Gesundheitsversorgung müssten “ordentlich funktionieren”, ohne dass die Menschen zusätzlich dafür Geld ausgeben müssen.

Er wolle “ein Österreich, das Leistung belohnt, das jene unterstützt, die unverschuldet in Not geraten sind und die nicht arbeiten können. Aber eben nicht jene, die nicht arbeiten wollen”, erklärte Zeiler. “Das können wir uns und das dürfen wir uns nicht mehr leisten.” Viel zu tun gebe auch bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau und im Sicherheitsbereich, damit “Frauen sich nicht fürchten müssen, in der Nacht auf die Straße zu gehen”. Außerdem solle man nicht dulden, “dass Menschen – egal ob österreichische Staatsbürger oder nicht – sich über unsere Gesetze hinwegsetzen”, es müsse stattdessen harte Konsequenzen geben.

Inhaltlich blieb Zeiler bisher eher vage. Im Interview mit dem Kurier meinte er am Freitag, man müsse “nicht nur sparen, sondern auch investieren”, etwa in Energienetze. “Nicht diskutieren” könne man in Österreich über Atomenergie. “Priorität Nummer eins” sei es, dafür zu sorgen, “dass wir überhaupt ein Wirtschaftswachstum erreichen. Wenn die CO2-Steuer eine wesentliche Belastung für die Wirtschaft darstellt, dann sollte man darüber diskutieren”, meinte er, danach gefragt, ob ein Aussetzen dieser mit ihm denkbar sei. Das könne aber “nur eine Einzelmaßnahme von vielen” sein. Zeiler ist u.a. für die Sonntagsöffnung. International will er “alles dazu tun, damit Großbritannien wieder in die EU kommt.”

Sein Streben nach der Parteispitze meint er jedenfalls ernst: “Ich habe all das nicht aus Jux und Tollerei begonnen oder mache Harakiri” und versichert Durchhaltevermögen: “Grundsätzlich und aus heutiger Sicht können Sie davon ausgehen, dass ich dabeibleibe.” Weshalb es bisher keine Unterstützungskampagne und kein Social Media gebe? “Weil es eben keine Kampagne ist und kein Putsch.”

Doskozil erwartet keine Entscheidung am Wochenende

Einen Eindruck, wie es in der SPÖ weitergeht, sollte man nach dem Wochenende haben. Am Sonntag lädt Babler die Landesparteichefs zu einem Gespräch. Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil ging am Freitag nicht davon aus, dass es bei dem Treffen eine personelle Lösung für die SPÖ-Spitze geben wird. “Ich glaube nicht, dass personelle Entscheidungen fallen werden.” Beim Treffen der Landesparteichefs davor gehe es darum, sich abzustimmen, dies sei ein normaler Vorgang, stellte er am Rande einer Pressekonferenz am Freitag in Oberwart fest.

Dass Finanzminister Markus Marterbauer Babler ablösen könnte, sei eine “medial kolportierte Vermutung”, so Doskozil. Marterbauer habe sich bereits selbst geäußert und dazu wolle er nichts sagen. Ihm geht es auch nicht nur um Personen, sondern um Inhalte und Positionierungen. Marterbauer hatte mehrfach betont, sein Fokus gelte der Budgetsanierung und seiner Krebs-Therapie. In der “ZIB2” nach seinem Gesundheitszustand gefragt, meinte der Finanzminister es gehe ihm “ganz gut”, die Ärztinnen und Ärzte seien zufrieden. Im Oktober werde er sich der sechsten und hoffentlich letzten Chemotherapie unterziehen.

Wie auch Doskozil sagte Marterbauer über die Sitzung am Sonntag, an der er nicht teilnehmen wird: “Ich glaube nicht dass dort Personalentscheidungen fallen werden, aber ich weiß es nicht.” Er stärkte Babler zumindest etwas den Rücken: “Ich hätte keinen Grund auf eine Ablöse zu drängen, ganz im Gegenteil.” Der kolportierten Variante, wonach er Vizekanzler werden könnte, während etwa Bures oder Holzleitner die Partei interimistisch übernehmen könnten, erteilte er eine vorsichtige Absage: “Die Möglichkeit sehe ich derzeit nicht.” Sich selbst in der Rolle des Vizekanzlers sehe er in den nächsten Monaten nicht.

Marterbauer kontert Zeiler-Kommentar

In einem Gastkommentar für das “Profil” meldete sich Marterbauer zuvor indirekt selbst zu Wort. Als Reaktion auf einen Beitrag Zeilers an selber Stelle, in der dieser der SPÖ mangelnde Wirtschaftskompetenz vorgehalten hatte, verwies er auf zahlreiche Initiativen der aktuellen Regierung. Genannt werden etwa die Budgetsanierungsmaßnahmen, Strompreis-, Miet- und Spritpreisbremse bzw. die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Sein Schluss: “Wirtschaftskompetenz hat heute eine Heimat gefunden. Es ist die rote Regierungspolitik.”