SPÖ fordert Kickl wegen Lugner zum Handeln auf

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat am Mittwoch eine Stellungnahme von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu den Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gegen den Wiener Rathaus-Mandatar Leo Lugner urgiert. Kickl müsse nun endlich handeln, befand er in einer Aussendung. “Schweigen und Durchtauchen ist keine Option.” Auch der Rücktritt Lugners wurde gefordert.

“Kickl muss den Saustall in der FPÖ endlich aufräumen”, befand Seltenheim: “Wer so wie Lugner in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung eine Diversion annehmen muss, um einer Verurteilung zu entgehen, vertritt offenbar ein Gedankengut, das in die Nazi-Zeit passen mag, aber ganz sicher nicht in die österreichische Innenpolitik des Jahres 2026.” Lugner sei “endgültig rücktrittsreif”.

Lugner: “Unüberlegte Aussagen”

Der Wiener Gemeinderatsabgeordnete hat sich via Social-Media-Posting zu der Causa geäußert. Er habe in einem privaten Chat “unüberlegte Aussagen” gemacht. “Solche Äußerungen würde ich heute keinesfalls wiederholen. Sie hätten niemals fallen dürfen, auch nicht im privaten Rahmen eines Chats”, hielt er fest. Die in der Diversion vereinbarte gemeinnützige Arbeit werde er “verlässlich” leisten, versprach er.

Laut “Standard” wurden von Lugner Rechtsmittel gegen die Ermittlungen eingebracht, wodurch sich das Verfahren verzögerte. In der betreffenden Zeit wurde von der türkis-grünen Bundesregierung das Verbotsgesetz novelliert. Seither ist auch eine Diversion möglich.

Verfahren um Facebook-Seite

Gerichtsanhängig ist auch ein Verfahren um Lugners Facebook-Seite. Der Publizist Sebastian Bohrn Mena und seine Frau Veronika sollen dort in Nachrichten, die von Usern zu einem Kommentar Lugners gepostet worden waren, unter anderem als “Verbrecher und Bettler Banden” bezeichnet worden sein. Die FPÖ müsse nun 30.000 Euro an Strafe bzw. Kosten zahlen, weil die inkriminierten Texte trotz gerichtlicher Anordnung nicht gelöscht wurden, teilte Bohrn Mena am Mittwoch mit.

Das rechtswidrige Posting sei wochenlang online geblieben, berichtete der Kläger. Die FPÖ – die die Seite betreibe – habe damit argumentiert, dass ein ausgelagerter IT-Dienstleister einen gerichtlichen Löschauftrag nicht umgesetzt habe. Bohrn Mena lag mit der FPÖ bereits wiederholt im Clinch. So hat er etwa ein Verfahren angestrengt, weil er ein “Like” eines blauen Politikers als Beleidigung empfunden hat. Damals hat er laut Berichten jedoch eine Niederlage erlitten.