SPÖ tagte noch ohne personelle Weichenstellungen

Die SPÖ ist am Freitag zu ihren regulären Gremiensitzungen zusammengetroffen. Nach den Aufregungen der jüngeren Vergangenheit und vor anstehenden weiteren personellen Weichenstellungen ging es diesmal in erster Linie um Inhaltliches, konkret um jene Themen, denen sich die Sozialdemokraten heuer noch verstärkt widmen wollen. An der Spitze stehen hier die Umsetzung der Gesundheitsreform und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem von Frauen.

Aktuell wird die Partei ja von gleich drei Personen geführt. Formal an der Spitze steht noch Vizekanzler Andreas Babler, die Geschäfte haben aber gleichberechtigt Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner übernommen. Bis Jänner wird erwartet, dass dann auch die dauerhafte Neuaufstellung der Partei fixiert wird.

Klar ist, dass Finanzminister Markus Marterbauer zu Jahresbeginn das Amt des Vizekanzlers übernimmt und im Idealfall für März eine Dauerlösung an der Parteispitze gefunden wird. Ob Marterbauer beide Positionen in Personalunion übernehmen wird, ist weiter offen. Große Alternativen haben sich bisher allerdings nicht aufgedrängt, da Holzleitner und Kucher nur den Übergangsprozess leiten wollen.

Babler-Zukunft weiter offen

Ebenfalls noch geklärt werden muss, ob Babler nach seinem Abschied als Vizekanzler als einfacher Minister in der Regierung bleiben soll. Derzeit wird nicht davon ausgegangen, dass das so sein wird. Angeblich wird nach einem Alternativ-Job für den vormaligen Traiskirchener Bürgermeister Ausschau gehalten. Von ÖGB und Volkshilfe, die als mögliche künftige Arbeitgeber Bablers gehandelt werden, kamen bereits Dementis. “Wir arbeiten überparteilich und treffen unsere Entscheidungen nach sachlichen Kriterien – und nicht auf Basis von Zurufen durch Parteien oder aus den Medien”, wehrte Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher sich im “Kurier” (Samstag-Ausgabe) gegen die Personalspekulationen. Jedenfalls könnte Babler sein Mandat im Nationalrat wieder annehmen.

Unklar ist weiters, ob Marterbauer auch in der Ministerriege Änderungen vornehmen könnte. Als Wackelkandidatin gilt am ehesten Justizministerin Anna Sporrer. Auch die Einsparung eines Staatssekretariats ist in Diskussion. Das könnte Bablers Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt ebenso treffen wie Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Schmidt, die ebenso wie Marterbauer eine Vergangenheit in der Arbeiterkammer aufweist, könnte aber auch mit ihrem Staatssekretariat ins Finanzressort wechseln oder aber Bablers Agenden als Ministerin übernehmen. In all diesen Fragen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und es ist auch unsicher, ob dies bis zu den nächsten Gremiensitzungen Anfang Dezember geschehen sein wird. Aktuell wird der Neuanfang eher erst im Jänner erwartet.

Heute war all dies kein großes Thema, alleine schon deshalb, da einige Parteigranden durch die gleichzeitig abgehaltene Landeshauptleute-Konferenz verhindert waren. Daher ging man diesmal jene Themen durch, denen man sich in näherer Zukunft verstärkt widmen will. Da ist einmal der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin im Rahmen der Gesundheitsreform, wobei man das Impfen in der Apotheke bereits als ersten Erfolg der SPÖ wertet. Bei der Arbeitslosigkeit will man Konzerne stärker in die Pflicht nehmen. Mit Blick auf ARDO denkt man Möglichkeiten an, solche Fälle in Zukunft zu verhindern. Wer in Österreich Forderungen “abcashe”, dürfe dann nicht nach kurzer Zeit die Produktion ins Ausland verlagern. Weitere Schwerpunkt-Themen der SPÖ sind eine Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie sowie die weitere Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen.