Spritpreise dürfen nur Montag, Mittwoch, Freitag steigen

Spritpreise dürfen künftig nur noch an drei Tagen in der Woche erhöht werden. Das sieht ein Beschluss des Ministerrats vor, der am Mittwoch im Anschluss an die Regierungssitzung präsentiert wurde. Konkret dürfen die Tarife ab kommender Woche nur noch Montag, Mittwoch und Freitag angehoben werden. Preissenkungen sind jederzeit möglich.

Die zuletzt vorgebrachten Vorschläge von ÖVP und SPÖ angesichts höherer Preise infolge der militärischen Eskalation in der Golf-Region werden hingegen fürs Erste nicht umgesetzt. Weder kommt es zur von der Volkspartei propagierten Steuersenkung noch zum von den Sozialdemokraten präferierten Preisdeckel. Im Ministerratsvortrag wird bloß eine Gesetzesvorlage in Aussicht gestellt, mittels derer die Regierung per Verordnung eingreifen kann.

Hattmannsdorfer will keine hektischen Eingriffe

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) meinte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass man sich entschlossen habe, besonnen zu handeln. Ziel sei es, beruhigende Signale in den Markt zu setzen und keine hektischen Eingriffe vorzunehmen. Priorität habe die Versorgungssicherheit.

Bisher war es Tankstellen hierzulande erlaubt, die Preise einmal am Tag um 12 Uhr zu erhöhen. Während Österreich die Tage für Preiserhöhungen nun auf drei pro Woche einschränkt, will Deutschland so rasch wie möglich das ursprüngliche österreichische Modell einführen, kündigte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin an. Tankstellen sollen dann auch dort nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Preissenkungen sind sowohl in Österreich als auch in Deutschland laufend zulässig.

Erdölreserven werden freigegeben

Weiters vorgesehen ist seitens der Regierung die Verlängerung der strategischen Gasreserve, die bis April 2027 befristet war. International akkordiert sollen zudem staatliche Erdölreserven zur Dämpfung der Preise freigegeben werden. Man sei hier in intensiver Verhandlung mit den Partnerländern der Internationalen Energieagentur (IEA), erklärte Hattmannsdorfer. Noch heute könnte ein entsprechender Beschluss erfolgen. Dies solle einen psychologischen Effekt erzeugen, damit genug Treibstoff auf den Markt kommt. Man erwarte sich daher eine Preis-Beruhigung. Derzeit gibt es international laut Hattmannsdorfer eine Angebotsverknappung von 20 bis 30 Prozent.

Vorgezogen wird der schon länger geplante Energiekrisenmechanismus, der nun bereits mit Juli in Kraft treten soll. In anhaltenden Preiskrisen soll dieser den Arbeitspreis von Strom für Haushalte und KMUs auf 10 Cent pro kWh festsetzen. Die Regierung will eine budgetneutrale Lösung, was heißt, dass die Energieanbieter einen entsprechenden Beitrag leisten müssten.

In Zukunft weitere Maßnahmen

Künftige Modelle sollen laut Ministerratsvortrag sicherstellen, dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren. Es dürfe keine Krisengewinner geben, unterstrich Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS). Gleichzeitig soll die Versorgungssicherheit sichergestellt werden. Dazu soll die Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung erhalten, damit rasch konkrete Schritte gesetzt werden. Noch ist für Hattmannsdorfer der Preis nicht so hoch, dass man entsprechend eingreifen müsste. Schellhorn verwies darauf, dass auch die Wirtschaftsforscher von “Schnellschüssen” abrieten.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass das Ziel sei, über eine Verordnung rasch handeln zu können. Als Krisengewinner sieht er sein Ressort nicht. Nur zehn Millionen pro Monat flössen zusätzlich an Steuern. Grundsätzlich plädierte er im Anschluss an den Ministerrat dafür, Maßnahmen einzuleiten, die Österreich von fossiler Energie unabhängiger machen. Die Landeshauptleute seien dringend aufgerufen, Windkraft zu ermöglichen.

Badelt begrüßt Freigabe von Reserven

Fiskalrat-Chef Christoph Badelt begrüßte den Plan zur Freigabe der Reserven. Dies sei “gescheit”, stelle diese Reduktion der angeblichen Knappheit doch einen Test der Mineralölindustrie dar, die nun reagieren müsse, sagte er im Klub der Wirtschaftspublizisten. Generell wohnten bei der Frage der Spritpreiseingriffe zwei Seelen in seiner Brust. Aus der Ukraine-Krise habe man gelernt, dass man durch zu späte Eingriffe die Überfuhr verpasst habe, mit den bekannten Auswirkungen bei der Teuerung. Eingriffe wie in Ungarn führten aber dazu, dass die Mineralölfirmen irgendwann mit Verknappung reagierten. Bei einer zeitlich befristeten Reduktion der Mineralölsteuer sei seine Befürchtung, “dass das viel Geld kostet und politisch gesehen überhaupt nichts bringt”.