IHS-Chef Bonin für behutsames Vorgehen bei Spritpreisen

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, plädiert mit Blick auf die hohen Treibstoffpreise für eine behutsame Vorgehensweise. Steigende Preise würden zwar oft unmittelbaren politischen Druck auslösen, Eingriffe sollten aber erst nach genauer Analyse erfolgen, sagte Bonin in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag. Die aktuelle Situation sei nochmal ein “Weckruf”, bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren und nicht zu “business as usual” zurückzukehren.

Zunächst müsse geprüft werden, wo die Preissteigerungen entstehen. Wenn der Ölpreis steige, müsse das grundsätzlich auch an den Zapfsäulen ankommen, sagte der Ökonom. Entscheidend sei aber, ob sich gleichzeitig die Margen ändern. “Es geht nicht um die Tankstellen, es geht darum, um welchen Preis bekommen die Tankstellen Benzin, was sie verkaufen.” Der erste Blick müsse daher auf die Raffinerien gerichtet werden, die den Treibstoff an die Tankstellen liefern. Wenn die Differenz zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis plötzlich größer werde, dann sei das ein Hinweis darauf, “dass möglicherweise im Wettbewerb etwas nicht funktioniert”.

Blick auf die Margen

Das IHS prüft derzeit im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Entwicklung der Treibstoffpreise an den Tankstellen. Ein Bericht soll Ende März vorliegen. “Es gibt Hinweise, dass diese Margen mehr steigen, als wir das eigentlich erklären können”, so Bonin. “Der erste Schritt wäre dann eben, in diese Margen einzugreifen. Das zahlen dann die Raffinerien und nicht der Steuerzahler.” Bonin sprach sich in diesem Zusammenhang zudem für eine Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde aus.

Direkte Eingriffe in den Benzinpreis sieht der IHS-Chef dagegen kritisch, diese seien nicht treffsicher. Alternativ könne der Staat Mehreinnahmen durch steigende Preise gezielt an besonders betroffene Gruppen zurückgeben. Zusätzliche Steuereinnahmen könnten etwa an Unternehmen oder an sozial Bedürftige, die die hohen Preise nicht tragen können, rückverteilt werden. “Und wenn Sie mich fragen, ich würde hier diese Alternative gehen.”

Verbrauchermacht nicht unterschätzen

Zugleich verwies Bonin auf die Rolle der Konsumentinnen und Konsumenten. Dass in Österreich die Spritpreise nur noch an drei Tagen in der Woche erhöht werden können, hält der IHS-Chef für ein “sehr interessantes Experiment”. “Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sehr bewusst hinschauen, wann tanken sie, wie viel tanken sie, dann haben sie möglicherweise einen Gegenhebel”, so der IHS-Chef. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer sensibel auf Preissteigerungen reagierten, könne das ebenfalls Druck auf die Anbieter ausüben, was möglicherweise dazu führen könnte, dass die Preise nicht so stark steigen. Die Verbrauchermacht sei nicht zu unterschätzen, räumte der Ökonom ein.

Angesichts der geopolitischen Unsicherheiten plädierte Bonin zudem für mehr Flexibilität in der Wirtschaftspolitik. Die Welt verändere sich derzeit in hohem Tempo, weshalb starre Regeln oft nicht ausreichten. Politik und Institutionen müssten deshalb bereit sein, bestehende Instrumente und Regeln zu hinterfragen und bei Bedarf anzupassen. Als Beispiel nannte der Ökonom etwa die Kollektivvertragsabschlüsse, die sich traditionell an der sogenannten Benya-Formel orientieren, also an Inflationsentwicklung und Produktivitätswachstum. In Krisenzeiten müsse man auch davon abweichen können und andere Lösungen finden.

Budgeterstellung verschieben “keine gute Idee”

Das Vorhaben der Regierung, noch vor dem Sommer ein Doppelbudget auf den Weg zu bringen, begrüßt Bonin: “Das ist sinnvoll, um den Akteuren eben eine gewisse Planungssicherheit zu geben.” Bonin erwartet, dass noch einmal “deutlich” gespart werden muss. “Das klar zu sagen, wo das sein wird, ist gut”, argumentierte er. Die Erstellung des Doppelbudgets angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen zu verschieben, hält er für “keine gute Idee”. Denn es sei ja nicht gesagt, dass sich die “Gemengelage in der Weltpolitik” in den kommenden Monaten verbessert und “auf einmal wieder alles eitel Sonnenschein ist”, rechnet der Experte damit, dass “uns dieses außenpolitische Risiko noch eine ganze Weile begleitet”. Freilich müsse wegen der volatilen Situation “zusätzliche Sicherheitsmargen” in dieses Budget hineingenommen werden.

Der IHS-Chef erwartet, dass das Doppelbudget “wahrscheinlich eine ganze Menge Einzelmaßnahmen an einzelnen Stellschrauben” enthalten werde. Die “am einfachsten zugreifenden Früchte” seien schon “abgegriffen”, so Bonin: “Jetzt nimmt man die etwas schwereren, da wird es eben auch ein paar Einschnitte in alle möglichen Förderungen geben.” Nun müsse sich die Regierung die “großen Posten” im Budget ansehen, etwa die “ganzen Themen im Bereich Föderalismus” oder im Bereich Gesundheit. Letzteres sieht er als “wichtigen Posten”, weil, wenn man sich die Budgetprojektionen ansehe, werde dies der “Ausgabentreiber in den nächsten Jahren sein, viel stärker noch als die Pensionen”, so Bonin: “Und dementsprechend muss man da eben eingreifen.” Das setze aber erst mal eine Strukturreform voraus, insofern werde die Regierung überlegen müssen, wie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern und die entsprechende Finanzierung sein soll.

SPÖ und ÖGB für Eingriffe bei Spritpreisen

Aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim brauche es jetzt nicht nur Analysen, sondern Eingriffe, wie es in einer Aussendung hieß. “Es kann nicht sein, dass Ölkonzerne und Tankstellen ihre Profite auf Kosten der Bevölkerung steigern.” Gerade in Krisenzeiten müsse die Politik eingreifen, um die Preise zu dämpfen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler eingebrachte Spritpreisbremse verbinde Versorgungssicherheit, leistbare Preise und beende exorbitante Gewinne der Ölkonzerne, so Seltenheim.

Der ÖGB sprach sich für eine Margenregelung und ein permanentes Preismonitoring aus, um die Spritpreise in den Griff zu bekommen. “Mit einer Margenregelung oder einem Preisdeckel wie in Kroatien oder Slowenien ließe sich verhindern, dass übermäßige Gewinne zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten entstehen”, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und forderte rasches Handeln. An der Benya-Formel als Grundlage jeder Kollektivvertragsverhandlung wolle er indes nicht rütteln. Nicht die Löhne, sondern Unternehmen, die ihre Preise weit über die Kostenanstiege erhöht hätten, seien für die vergangene hohe Inflation verantwortlich, so Katzian.