Staatsanwaltschaft will gegen FPÖ-Schwaighofer ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Salzburg will gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Sebastian Schwaighofer ermitteln. Wie Behördensprecherin Ricarda Eder der APA einen Bericht von “oe24.at” bestätigte, liegt ein Auslieferungsbegehren gegen den 26-Jährigen vor. Vorgeworfen wird ihm der Beitrag zur Verhetzung. Er soll rassistische Kommentare, die sich gegen ORF-Moderator Stefan Lenglinger richteten, bewusst nicht gelöscht haben, obwohl er darauf aufmerksam gemacht worden sei.

Laut Auslieferungsbegehren sei Schwaighofer durch ein Mail von SOS Mitmensch auf die rassistischen Kommentare aufmerksam gemacht worden – doch habe er “zumindest bis zum 6. Juli 2026 auf der Facebook-Seite keine Löschung vorgenommen”. An diesem Tag waren die Kommentare von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden. Schwaighofer genießt als Abgeordneter parlamentarische Immunität. Ob er tatsächlich ausgeliefert wird, ist noch offen. Traditionell tagt der Immunitätsausschuss vor der nächsten Nationalratssitzung – und die ist am 23. September.