Steuersenkung auf Lebensmittel könnte weniger bringen

Die im Juli gesenkte Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel könnte weniger bringen als ursprünglich erwartet. Das legt eine OGM-Auswertung auf Basis tatsächlich durchgeführter Einkäufe nahe. Hier war nur knapp ein Viertel der gekauften Lebensmittel steuerbegünstigt. Die durchschnittliche Entlastung beträgt demnach nur 57 Euro pro Jahr und nicht bis zu 100 Euro jährlich. Das Finanzministerium geht dagegen davon aus, dass die in Summe angepeilten 400 Mio. Euro Entlastung halten.

Für die Berechnung hat OGM 868 repräsentativ ausgewählte Personen gebeten, nach dem Einkauf ihre Kassenzettel zu übermitteln. “Die Kassenzettel sind die zuverlässigste Quelle, weil sie auf den Cent genau nach Steuerklassen und Produkten unterscheiden”, erklärt OGM-Experte David Aigner dazu. Damit kann nachvollzogen werden, für welche Lebensmittel weiterhin zehn Prozent Mehrwertsteuer fällig werden und welche Produkte mit dem ermäßigten Steuersatz von 4,9 Prozent belegt sind.

Über 2.000 Belege ausgewertet

Tatsächlich eingeschickt wurden im Juli und August 2.009 Belege, die OGM ausgewertet hat. Im Schnitt machten die steuerbegünstigten Produkte 23 Prozent der Netto-Ausgaben aus, also etwas weniger als ein Viertel. Umgelegt auf die Daten der Konsumerhebung der Statistik Austria bedeutet das laut den OGM-Berechnungen, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt durch die Steuersenkung 57 Euro jährlich erspart. Das ist deutlich weniger als die ursprünglich erwarteten Ersparnisse von bis zu 100 Euro jährlich und mehr.

Hauptgrund für die Abweichung sind laut Johannes Klotz von OGM die komplexen Ausnahmeregelungen. “Der Warenkreis, der tatsächlich erfasst ist, ist kleiner, als man vorher geglaubt hat”, erklärt Klotz gegenüber der APA. Beispielsweise gilt der ermäßigte Steuersatz von 4,9 Prozent zwar für Weizenmehl, nicht aber für Roggenmehl. Auch Brot und Gebäck ist nicht zur Gänze begünstigt. Ist der Fett- oder Zuckeranteil zu hoch, werden nämlich weiter zehn Prozent fällig. In der Praxis kann das bedeuten: Laugenstangerl ja, Laugenecken nein.

Ministerium bleibt bei Kostenschätzung

Ursprünglich hatte der Budgetdienst des Parlaments die Entlastung mit 45 bis 119 Euro pro Jahr eingeschätzt (abhängig von der Größe des Haushalts). Das Momentum Institut kam je nach Einkommensklasse auf 77 bis 108 Euro. Das Finanzministerium ging von Gesamtkosten von bis zu 400 Mio. Euro jährlich aus. Rein rechnerisch wären das knapp unter 100 Euro für jeden der 4,16 Mio. Haushalte in Österreich.

Zu den tatsächlichen Kosten der Steuersenkung gibt es im Finanzministerium noch keine Erfahrungswerte. Eine Sprecherin des Ressorts ging auf APA-Anfrage allerdings davon aus, dass die 400 Mio. Euro Gesamtentlastung halten werden. Die Ausnahmen seien bei der Kostenschätzung nämlich bereits berücksichtigt worden. Einmal mehr betont das Ministerium außerdem, die begünstigten Warengruppen nach sozialen und ökologischen Kriterien ausgewählt zu haben.