Steyrer Bürgermeister kritisiert Festnahme von Journalisten

Die Festnahme des freien Journalisten Michael Bonvalot (“stand.punkt”), der laut eigenen Angaben am Sonntag über einen “Aufmarsch der rechten Verschwörungsszene” in Steyr berichten wollte, hat Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) beim Sicherheitsgipfel mit der Polizei am Mittwoch zum Thema gemacht. Nicht nur die Versammlungsfreiheit sei ein “hohes Gut”, sondern auch die Pressefreiheit. Berichterstatter müssen ebenso geschützt werden wie Demonstranten, stellte er klar.

Die am Sonntag getroffene Einschätzung der Polizei erwecke “leider erneut” den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, hieß es in einer Aussendung. Seit Jahren würden die sonntäglichen Spaziergänger – vergangenen Sonntag war es der 300. – mit “prominenter Beteiligung von Gottfried Küssel bis zu Ken Jebsen Steyr bedauerlicherweise zu einer Anlaufstelle für demokratiefeindliche Gruppen. Die Polizei fand bisher keine Gründe für eine Untersagung”, sagte Vogl.

Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

“Dass nun aber ein Journalist, der sich mit gültigem Presseausweis ausweisen konnte, aus einem Abstand von 50 Metern berichten sollte und dann auch noch festgenommen wurde, sei in diesem Zusammenhang schwer zu verdauen”, fand das Stadtoberhaupt in der Aussendung klare Worte Richtung Exekutive. Für ihn sei es daher nicht möglich, “einfach zur Tagesordnung überzugehen”. Auch wenn er auf die gute Zusammenarbeit mit der Polizei verwies, forderte er von dieser “vertrauensbildende Maßnahmen”. Der Eindruck in Teilen der Bevölkerung, dass polizeijuristische Einschätzungen nicht für alle Menschen gleich seien, sei “untragbar”. Das mache Menschen “Angst und unterminiere das Vertrauen in die Polizei”, so Vogls mahnende Worte.

Bonvalot hatte die Versammlung gemeinsam mit einem Security besucht. Vor Ort sei er von einigen Teilnehmern erkannt worden. Auf “erste böse Blicke” habe ihn in weiterer Folge eine “immer größere Meute bedrängt”. Schließlich habe ihm die Polizei mitgeteilt, dass der Versammlungsleiter sich von Bonvalots Anwesenheit “gestört” fühle und er den Ort verlassen solle. Dann sei er plötzlich “in einen üblen Schmerzgriff” genommen und abgeführt worden, schilderte der Journalist. Nach einer Ausweis- und Taschenkontrolle habe man ihm eine Verhaftung angedroht, falls er sich der Versammlung erneut nähere. Bei seinem neuerlichen Versuch, über die Versammlung zu berichten, sei er schließlich verhaftet worden und “mehrere Stunden im Gefängnis in Steyr gesessen”. Der Journalist plant rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Polizei.