Stocker offen für Kompromiss-Modell bei Wehrdienstreform

In die seit Monaten stockenden Verhandlungen für eine Wehrdienstreform kommt Bewegung. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigt sich nun offen für ein mögliches Kompromissmodell. Ins Spiel brachte er in mehreren Zeitungsinterviews ein “6+3-Modell”, also weiter sechs Monate Wehrdienst plus drei Monate Milizübungen. Damit kommt man zumindest der SPÖ entgegen, die ein 6+2-Modell fordert. Die SPÖ reagierte dementsprechend positiv, verwies aber wie die NEOS auf die Verhandlungen.

“Ob es sechs plus drei oder 6 plus 100 ist, ist letztlich eine semantische Frage. Weil drei Monate 92 Tage sind”, sagte Stocker etwa gegenüber der “Krone” (Freitag). Bisher hatten der Kanzler sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission präferierten Modells “Österreich Plus” gepocht. Dieses sieht eine Verlängerung der Wehrpflicht auf acht Monate sowie zwei Monate verpflichtende Milizübungen vor.

Die nun von Stocker genannte Variante 6+3 bzw. 6+100 kommt ebenfalls in dem Bericht der Wehrdienstkommission vor. Das sogenannte Stufenmodell sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vor, danach sind Milizübungen in der Dauer von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Vorteil des Modells ist laut den Experten, dass es relativ rasch umsetzbar ist, Nachteil, dass es teuer ist und dass der zweimonatige Ausbildungsblock die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hemmt.

Stocker will Zivildienst auf 12 Monate verlängern

Der Kanzler plädiert jedenfalls gegenüber mehreren Bundesländerzeitungen am Freitag dafür, sich an dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modell zu orientieren: “Man kann nicht ständig etwas Neues erfinden”. Zudem spricht er sich dafür aus, den Zivildienst parallel auf zwölf Monate zu verlängern, “um das Gleichgewicht zu wahren”. Eine Lösung wolle er jedenfalls in diesem Sommer finden. Sollte es keine Einigung geben, will er weiterhin eine Volksbefragung abhalten.

SPÖ und NEOS verweisen auf Verhandlungen

Die SPÖ, die sich zuletzt für ein “6+2”-Modell für Wehrdienst und beim Zivildienst ebenfalls für verpflichtende Übungen bzw. Schulungen (“9+2”) ausgesprochen hatte, reagierte am Freitag positiv, dass das SPÖ-“Modell der Mitte” nun als gemeinsamer Kompromiss diskutiert werde. Von einer Einigung zu sprechen, sei aber noch zu früh, betonte Wehrsprecher Robert Laimer in einer Stellungnahme, es werde weiter verhandelt.

Viel weiter entfernt waren bisher die NEOS: Sie plädierten zuletzt für ein Freiwilligenmodell, das vom Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, als “völlig inakzeptabel” zurückgewiesen wird. Zu dem Kompromissvorschlag des Kanzlers wollte sich der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Freitag nicht äußern. Man sei in laufenden Verhandlungen, sagte er auf APA-Anfrage.

Grüne kritisieren Zahlenspiele, FPÖ weiter für 8+2

Kritik an den “Zahlenspielen” der Koalition kam indes von den Grünen. Eine Zustimmung seiner Partei werde es nur geben, wenn der Wehrdienst endlich attraktiver gemacht werde, erklärte der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller in einer Aussendung.

Seitens der FPÖ sprach sich Wehrsprecher Volker Reifenberger in der Nationalratsdebatte zum Verteidigungsbudget dafür aus, das von der Expertenkommission vorgeschlagene Modell mit acht Monaten plus zwei Monaten Übungen umzusetzen. Dafür wurde auch ein eigener Entschließungsantrag eingebracht – gepaart mit der Aufforderung an die ÖVP, ihrem eigenen Wunsch-Modell zuzustimmen.

Aus der Wehrdienstkommission meldete sich Josef Farda, Geschäftsführer des Österreichischen Zivilschutzverbands (ÖZSV), zu Wort und erinnerte an die klare Empfehlung der Expertenkommission für das “Österreich Plus”-Modell. Diese sei “das Ergebnis fachlicher Arbeit und keine politische Verhandlungsposition”. Wer sich für eine reduzierte Variante entscheide, müsse auch transparent erklären, welche Fähigkeiten damit eingeschränkt werden und welche Risiken daraus entstehen, forderte Farda.