Stocker traf Chinas Staatschef Xi Jinping

Gespräche mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Qiang in Peking haben den politischen Höhepunkt des Arbeitsbesuchs von ÖVP-Kanzler Christian Stocker in der Volksrepublik gebildet. Am Freitag wurde er zunächst von seinem Amtskollegen Li in der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren empfangen. Später traf er Staats- und Parteichef Xi zu einem Gespräch. Beide Seiten betonten, ihre “freundschaftlich-strategische Partnerschaft” vertiefen zu wollen.

Chinas Staatschef Xi wisse die freundliche Einstellung Österreichs gegenüber China zu schätzen, sagte dieser vor dem Gespräch. Es sei eine Seltenheit unter europäischen Staats- und Regierungschefs, so häufig nach China zu reisen – es ist Stockers achter Besuch im Einparteienstaat, auch als Kommunalpolitiker besuchte er das Land mehrmals. China wolle Österreich unterstützen, eine größere Rolle am internationalen Parkett zu spielen, wie etwa durch den nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ab 2027. China erwarte sich dabei von Österreich, Brücken zu bauen, zwischen kleineren und größeren Ländern zu vermitteln und eine Stimme für den Multilateralismus zu sein, sagte Stocker nach dem Gespräch mit Xi.

Wirtschaftsthemen im Fokus

Im Mittelpunkt der offiziellen Visite in Begleitung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und rund 50 heimischen Unternehmensvertretern standen die Wirtschaftsbeziehungen zu China. Das von der Kommunistischen Partei autoritär geführte Land ist Österreichs drittwichtigster Handelspartner nach Deutschland und Italien. Gleichzeitig bestehen erhebliche Ungleichgewichte im Handel, was auch auf europäischer Ebene gilt. Stocker ist als erster europäischer Regierungschef nach den jüngsten EU-China-Gesprächen in die Volksrepublik gereist.

Mit Bezug auf das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen habe Xi eingeräumt, dass es nicht im Interesse Chinas liege, einen Handelsüberschuss zu haben. China wolle keine Handelskonflikte, sondern wieder mehr Handelsfrieden, so Stocker. Lindern könne man die schiefe Handelsbilanz – Österreich importierte 2025 Waren um 17,5 Mrd. Euro aus China, aber exportierte nur um 5 Mrd. Euro in die Volksrepublik – indem man die Exporte in die Volksrepublik ankurbelt, sagte Hattmannsdorfer. Er sieht ein ungenutztes Exportpotenzial von 5,4 Mrd. Euro bis 2030, wobei man etwa im Bereich der Umwelttechnologien Potenziale heben könne.

Kanzler: Xi machte “sehr sympathischen Eindruck”

Abseits der Wirtschaftsbeziehungen waren im Gespräch zwischen Stocker und Xi auch die Auswirkungen des Konflikts in Nahost, der Ukraine-Krieg sowie die US-Midterms Thema. In Hinblick auf das in Aussicht gestellte Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Xi gibt es laut Chinas Staatschef noch keine inhaltliche Agenda. Aus Sicht Chinas, das gute Beziehungen zu Russland pflegt, sei der Ukraine-Krieg ein vorrangig europäisches Thema. Allerdings habe Chinas Premier Stocker signalisiert, dass die Volksrepublik Interesse daran habe, dass der Krieg endet und auch einen Beitrag dazu leisten will. Weiter erwartet Xi nicht, dass sich durch die jüngsten Wahlen in den USA auf internationaler Ebene viel verschieben werde, berichtete Stocker.

Im Gespräch selbst habe Xi einen “sehr sympathischen Eindruck” gemacht, sagte Stocker. Überrascht hätte ihn die Offenheit, unterschiedliche Ansichten anzusprechen. Bei allen Differenzen und Herausforderungen, beispielsweise im Handel, sei das gegenseitige Bemühen, die andere Seite zu verstehen, erkennbar gewesen. Stocker erneuerte die Einladung an Xi, Wien zu besuchen. Als Geschenk für den Staatschef des weltweit größten Teeproduzenten China hatte Stocker ein Teeservice von der Wiener Porzellanmanufaktur Augarten im Gepäck.

Geschäftsabschlüsse und Absichtserklärungen

Im Rahmen des China-Besuchs dürften sich auch einige Geschäftschancen für heimische Firmen ergeben haben. WKÖ-Vize Wolfgang Hesoun berichtete von einem Auftrag im Anlagenanbau im zweistelligen Millionenbereich, ohne ein konkretes Unternehmen zu nennen. Aufseiten der ÖBB habe es Kontakt zu China Railways gegeben. Erstere sei interessiert, vor allem im sogenannten Nordkorridor, mehr Transportleistung anzubieten. Im Kfz-Bereich – es dürfte dabei um Magna in Graz gehen – gebe es “sehr weitgediehene Gespräche”, die kurz vor Abschluss stünden. Auch ein österreichisches Unternehmen im Bereich der Datenindustrie habe erfolgreiche Gespräche mit chinesischen Autoherstellern geführt.

Darüber hinaus wurden am Freitag mehrere Absichtserklärungen (MoU) zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Dabei ging es unter anderem um einen beschleunigten Behördenzugang für österreichische Betriebe. Hinzu kommt ein deutsch-chinesischer Unternehmensausschuss mit je 15 nominierten Unternehmen. Österreich sei erst das achte europäische Land mit einem solchen gemeinsamen Gremium, sagte Hattmannsdorfer. Den Vorsitz soll dabei der Chef der Bank of China übernehmen. Ein weiteres Papier richtete sich gegen Doppelversicherungen in der Sozialversicherung, wodurch doppelte Abgabenbelastung verhindert werde. Rund 1.300 Auslandsösterreicher in China sollen davon profitieren.

Auch Chinas Premier hob gute Beziehungen hervor

Auch Chinas Premierminister Li hob am Freitag die tiefgehenden Beziehungen beider Länder in verschiedenen Bereichen hervor. China sei bereit, die Zusammenarbeit auszubauen, damit beide Völker profitieren können, so Li. Auch Stocker betonte seinerseits, die “sehr erfolgreiche Beziehung” beider Länder vertiefen zu wollen. “In einer Zeit, wo vieles im Umbruch ist, sind verlässliche Partnerschaften wichtiger denn je”, sagte er. Zudem bedankte Stocker sich bei seinem Amtskollegen für die Unterstützung Chinas bei Österreichs Kandidatur im UNO-Sicherheitsrat. Das im vergangenen Jahr von China an den Schönbrunner Zoo überreichte Pandapaar hob Stocker als “Symbol der Freundschaft” hervor.

Österreich und die Ein-Parteien-Diktatur China feiern heuer 55 Jahre diplomatische Beziehungen und 60 Jahre offizielle Wirtschaftsbeziehungen. Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat China heuer aus diesem Anlass im Juni besucht. Im September war Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) auf Einladung des Nationalen Volkskongresses in der chinesischen Hauptstadt.