Stocker unterstützt UNO-Bemühungen für KI-Regelwerk

Bundeskanzler Christian Stocker unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen (UNO), ein Regelwerk für Künstliche Intelligenz zu schaffen. Dieses müsse international gelten und dafür sorgen, “dass die Entscheidungen beim Menschen bleiben.” Das erklärte der ÖVP-Regierungschef im Rahmen der UNO-Generaldebatte in New York im Gespräch mit der APA. Dass US-Präsident Donald Trump künftig von “Superintelligenz” sprechen will und gewisse Gefahren negiert, irritiert Stocker nicht.

Er kommentierte die entsprechenden Aussagen des US-Präsidenten eher lakonisch: “Unerwartet ist es nicht. Dass sich Donald Trump viel mit Namensgebungen beschäftigt, haben wir in der Vergangenheit ja auch schon erlebt.” Ob die Künstliche Intelligenz wirklich “super” werde, hänge aber davon ab, “wie wir damit umgehen”. Dazu brauche es ein Regelwerk.

Prinzipiell habe er den Eindruck, dass viele Stellungnahmen Trumps auch vor der UNO von den bevorstehenden US-Wahlen (Midterms) bestimmt werden. So sei auch der Umstand einzuordnen, dass es im Gegensatz zu den vergangenen Jahren keine Empfänge oder Dinner von US-Seite für die internationalen Gäste, etwa aus Europa, gegeben habe.

Multilateralismus darf nicht zum “Schlagwort” verkommen

Bezüglich des bei der UNO-Vollversammlung viel beschworenen Multilateralismus bestehe die Gefahr, dass dieser “zum Schlagwort” verkomme, bestätigte Stocker auf APA-Anfrage. Aber das liege ja nicht daran, dass Multilateralismus schlecht sei oder nicht funktionieren würde, “sondern es liegt daran, was wir daraus machen.” Auch die UNO werde von ihren Mitgliedstaaten gestaltet.

Seit seinem ersten Besuch als Kanzler bei der UNO-Generaldebatte sei die Besorgnis gewachsen. “Der Krieg im Iran ist dazu gekommen und alle Verwerfungen, die damit verbunden sind”, erklärte Stocker. Solche Konflikte müssten aber durch “Gespräche, Diplomatie, Multilateralismus” gelöst werden. “Die Frage ist ja nicht, ob man das macht, sondern wie man es macht.” Da könne auch Österreich einen Beitrag leisten.

“Mitgliedsstaaten für UNO-Reformen verantwortlich”

Zweifellos sei in der UNO Reformbedarf vorhanden, so Stocker. Auch hier müssten Reformen von den Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Manche Regelwerke seien zweifellos in die Jahre gekommen “und für die Herausforderungen unserer Zeit vielleicht nicht mehr adäquat”, sagte Stocker und nannte als Beispiel, dass Afrika kein ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat stelle.

Für eine entsprechende Änderung habe sich Österreich aber bereits bei der erfolgreichen Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat stark gemacht, erinnerte der ÖVP-Bundeskanzler. Dass Österreich als kleines Land im Sicherheitsrat nicht ernst genommen werden könnte, befürchtet Stocker nicht. “Auch ein noch so kleines Land hat eine Stimme und mit dieser Stimme nimmt es an den Entscheidungen teil.” Das sei das Wesen der Vereinten Nationen und des Multilateralismus, “dass kleine Staaten unabhängig von militärischer Größe, Einwohnerzahl, wirtschaftlicher Bedeutung eine Stimme haben in der Welt und ihre Interessen nicht vergessen werden dürfen.”

Österreich wisse, “wie man Brücken baut”, argumentierte Stocker. “Wir wissen, dass wir gerade als mittelgroßes Land in Europa und kleineres in der Welt auch Standpunkte und Interessen anderer anerkennen müssen”. Trotzdem gelte es immer, “eine Lösung zu finden, mit der alle leben können.” Das sei etwas, “was in Österreich große Tradition hat, oft gut gelungen ist, und was die Zweite Republik seit dem Zweiten Weltkrieg sehr oft auch ausgemacht hat.”

“Natürlich kostet Demokratie etwas”

Bezüglich der Kosten, die mit einem Sitz im Sicherheitsrat verbunden sind – etwa durch die vorübergehende Aufstockung des Personals bei der ständigen Vertretung Österreichs bei der UNO in New York, will Stocker keine große Diskussion aufkommen lassen. “Weil natürlich kostet Demokratie etwas. Internationale Zusammenarbeit kostet etwas, Konfliktlösungen kosten etwas. Aber den Nutzen, den müssen wir auch sehen. Und wenn wir einen Beitrag leisten können, dass die Konflikte entschärft werden, dass Deeskalation stattfindet oder vielleicht gelöst werden können, dann ist das im wahrsten Sinne unbezahlbar.” Schließlich würden die Auswirkungen all dieser Konflikte viel mehr kosten, “als ein Sitz im Sicherheitsrat”.

Bezüglich der Nachfolge des scheidenden UNO-Generalsekretärs António Guterres, dessen zweite und letzte Amtszeit Ende des Jahres endet, wollte sich Stocker nicht konkret festlegen: “Wir werden uns hier in diese Entscheidung nicht öffentlich einmengen. Aber wichtig ist, dass die UNO eine starke Führung hat und wir werden mit jeder Führung, die bestimmt wird, so wie in der Vergangenheit auch, gut zusammenarbeiten.”

Probleme in Ländern wie Syrien oder Ägypten “auch für uns wichtig”

Prinzipiell hätten seine Gespräche, etwa mit seinen Amtskollegen aus Ägypten (Mostafa Madbouly) oder Syrien (Ahmad Al-Sharaa) bestätigt, dass die Probleme dieser Länder auch “für uns wichtig sind, weil sie uns betreffen”, resümierte Stocker seinen New-York-Aufenthalt, der für ihn am Dienstagabend (Ortszeit) zu Ende ging. Aus dem Sudan seien aktuell rund 1,5 Millionen Menschen in Ägypten gelandet. “Das ist eine enorme Anzahl, das belastet dieses Land. Das ist ein Potenzial der Gefährdung für ganz Europa.”

Syrien wiederum sei ein Land, “wo wir an stabilen Verhältnissen hohes Interesse haben müssen”. Schließlich sei Österreich ja an der Rückführung von Syrern interessiert, die nach Österreich geflüchtet seien. “Das heißt, der Wiederaufbau Syriens, stabile Verhältnisse in diesem Land sind in unseren vitalen Sicherheitsinteressen und daher ist der Dialog und der Kontakt mit diesen Ländern, mit den Führern dieser Länder auch für Österreich aus innenpolitischen Gründen, aus Interessen, die wir als Regierung für die Österreicher vertreten, notwendig, richtig und wichtig.”

(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA in New York)