Substanzielle EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine ab Montag

Am Montag starten erstmals seit 2024 EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau, die substanzielle Bewegung in die EU-Erweiterung bringen sollen. Wie die derzeitige zypriotische Ratspräsidentschaft mitteilte, haben die Mitgliedstaaten nach dem Ende der ungarischen Blockade einen gemeinsamen Standpunkt zum ersten Verhandlungsabschnitt vereinbart und damit die notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen.

Zwar wurden die Beitrittsverhandlungen formal bereits im Juni 2024 eröffnet, inhaltlich hatte die vorherige ungarische Regierung aber jeglichen Fortschritt blockiert. Am Montag findet in Luxemburg eine Regierungskonferenz der EU mit der Ukraine statt, bei der der erste Verhandlungsblock “Grundlagen” eröffnet wird, dazu zählen auch die Grundrechte. Nach dem Machtwechsel in Budapest hat die neue ungarische Regierung von Peter Magyar ihr Veto gegen die Ukraine aufgehoben. Dem war eine grundsätzliche Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine vorausgegangen.

Selenskyj und Sandu begrüßen Entscheidung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in sozialen Medien unter anderem den Partnern seines Landes in der EU. Die Ukraine tue wie angekündigt, was nötig sei, und es sei auch wichtig, dass die EU ihr Wort halte, schrieb er. Die Eröffnung des ersten Clusters sei eine wichtige politische und moralische Unterstützung für den Staat und die Menschen. Auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Entscheidung. Moldau sei bereit, alle Verhandlungsabschnitte zu öffnen, schrieb sie bei X und kündigte weitere Reformen an.

Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte mit insgesamt 33 sogenannten Kapiteln eingeteilt. Hinzu kommen noch zwei Kapitel, die außerhalb der Cluster verhandelt werden.

Verhandlungen können auch scheitern

Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.

Ebenfalls eröffnet wird am Montag in Luxemburg bei einer EU-Beitrittskonferenz der erste Verhandlungsblock (“Cluster”) zu Grundrechten mit der Republik Moldau. Mit der Ukraine könnten in Kürze weitere Verhandlungsblöcke eröffnet werden, hieß es in Ratskreisen. Österreich drängt auf eine Gleichbehandlung der Beitrittskandidaten und setzt sich vor allem für die Integration der Westbalkanstaaten ein.

Über die weitere EU-Perspektive für die Ukraine soll am Donnerstag auch ein EU-Gipfel in Brüssel, darunter mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), beraten. Beim Gipfel ist dazu auch eine Aussprache mit Selenskyj vorgesehen.