“System” der Bereicherung: Feuerwehrfunktionäre vor Gericht

Der ehemalige Kommandant und der Ex-Kassier einer Feuerwehr im Bezirk Wels-Land stehen am Donnerstag wegen diverser Malversationen vor Gericht. Die Liste der Vorwürfe umfasst Betrug und Untreue, dem Ex-Feuerwehrchef wird unter anderem noch Veruntreuung sowie schwerer gewerbsmäßiger Diebstahl vorgeworfen. “Angeklagt ist nicht die Feuerwehr”, betonte der Staatsanwalt zu Beginn, sondern zwei Funktionäre, die “ein eigenes System errichtet haben, um sich zu bereichern”.

Es geht unter anderem um das Leasing von privat genutzten Autos, zu Unrecht bezogene Förderungen, aber auch um den mutmaßlichen Diebstahl von Wasser für private Pools. Der Staatsanwalt zeichnete zu Beginn anhand eines Vorfalls ein Sittenbild: Der damalige Kommandant sei mit Feuerwehrauto zu einer Hochzeit in der Steiermark gefahren. “Er sauft sich dort an, verursacht Schäden im Hotel, verursacht bei der Rückfahrt einen Alkounfall, bei dem ein Kollege schwer verletzt wird.” Die Rechnung für die Übernachtung und die Schäden im Hotel habe er umgeschrieben und der Feuerwehr verrechnet.

Gemeinde soll bei Poolbefüllungen über den Tisch gezogen worden sein

Der größte finanzielle Schaden – knapp 150.000 Euro – sei aber dadurch entstanden, dass der Ex-Kommandant zwei hochpreisige, überwiegend privat genutzte Leasingfahrzeuge samt Betriebskosten aus Feuerwehrmitteln finanziert habe. Das erste dieser Autos wurde bei dem Alkounfall, für den er eine Vorstrafe kassiert hat, beschädigt und musste verschrottet werden. “Da gehen Sie mit dem Friedenslicht kurz vor Weihnachten und sammeln bei armen Mutterln zehn Euro ein. Und was haben die armen Mutterln gemacht? Sie haben das Privatauto des Angeklagten finanziert”, so der Anklagevertreter.

Auch wird dem Ex-Kommandanten vorgeworfen, eine Feuerwehrförderung von 6.000 Euro zu Unrecht erwirkt, Fahrtenbücher beseitigt und Sterbegelder nicht an die Berechtigten weitergeleitet zu haben. Beim Befüllen von privaten Pools soll die Stadt vom Ex-Kommandanten zwischen 2021 und 2024 über den Tisch gezogen worden sein: Die Feuerwehr kann als privatrechtliche Dienstleistung Schwimmbecken in Gärten mit öffentlichem Wasser befüllen, das die Besitzer aber bezahlen müssen. Der Erstangeklagte soll das Geld für das Wasser aus den Hydranten der Stadt jedoch selbst eingesteckt und nicht an die Gemeinde weitergeleitet haben. Damit die Feuerwehr ein höheres Globalbudget bekommt, sollen der Ex-Kommandant und der mitangeklagte Ex-Kassier vorübergehend 20.000 Euro an Feuerwehrmitteln auf Privatkonten geparkt haben und so künstlich niedrig gehalten haben.

Angeklagte bestreiten Vorwürfe

Der Ex-Kommandant bekannte sich nur zu dem Vorwurf mit der Hotelrechnung, aus dem rund 6.000 Euro Schaden resultieren, schuldig. Die Leasingautos habe er bekommen, weil er “als Kommandant 24 Stunden und sieben Tage in der Woche für uns alle tätig war”, sagte sein Verteidiger. Er habe mit dem Fahrzeug von zu Hause aus ausrücken können und habe das auch getan. Hier räumt er nur ein, dass er auf Kosten der Feuerwehr Kindersitze angeschafft habe. Sich Sterbegelder angeeignet zu haben, bestritt er, ebenso den “Wasserdiebstahl” und das Erschleichen von Förderungen und die Vernichtung von Fahrtenbüchern. Der Verteidiger des Ex-Kassiers kündigte an, dass sich sein Mandant ebenfalls nicht schuldig bekennen werde.

Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden zwischen einem und drei Jahren Haft.