Totschnig – Noch Verhandlungsbedarf zu Klimagesetz

Die Verhandlungen zum lange ausstehenden und geplanten Klimagesetz gehen nach Angaben von Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) mit wöchentlichen Verhandlungen langsam voran. “Ich dachte, es gibt eine raschere Umsetzung, aber die Positionen liegen doch weiter auseinander”, sagte der zuständige Minister am Dienstag vor Journalisten in Wien. Es müsse weiter über die Unterschiede diskutiert werden, aber er betonte, dass auch Maßnahmen außerhalb des Gesetzes gesetzt würden.

Das im Regierungsprogramm festgehaltene Zieljahr der Klimaneutralität mit 2040 stehe im aktuellen Gesetzesentwurf, meinte Totschnig. Im Frühjahr orteten die Koalitionspartner diesbezüglich noch Verhandlungsbedarf. NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard sowie SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr monierten damals, dass Totschnigs Gesetzesentwurf “Klimaneutralität im Einklang mit den europäischen Zielen”, also erst 2050, vorsah. Kritik gab es auch an fehlender Verbindlichkeit für die verschiedenen Sektoren und vor allem an wirksamen Automatismen, falls die Klimaziele verfehlt werden.

“Die Klimakrise ist längst in Österreich angekommen, das spüren wir aktuell wieder sehr stark. Wir brauchen rasch ein ambitioniertes Klimagesetz, das seinen Namen auch verdient. Darin sollen sowohl Klimaneutralität 2040 als auch Korrekturmechanismen verankert sein, die greifen, wenn Ziele verfehlt werden”, hielt die SPÖ-Umweltsprecherin Herr am Dienstag fest.

Laut Totschnig müsse bei den Verhandlungen auf die wirtschaftlichen Entwicklungen und die finanziellen Rahmenbedingungen geachtet werden. Es stehe aber im Regierungsprogramm, dass die Koalition einen Klimafahrplan mit entsprechenden Maßnahmen entwickle. Das sei weiter das Ziel. “Ich will die Gespräche aber nicht von außen kommentieren”, sagte Totschnig.

Kritik vom WWF

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert in einer Stellungnahme gegenüber der APA den anhaltenden Stillstand beim Klimaschutzgesetz als “schweres Versäumnis” der Regierung. “Österreich braucht dringend ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionspfaden, klarer Verantwortung und automatischen Konsequenzen, wenn Ziele verfehlt werden. Ohne Kurskorrektur wird Österreich die EU-Klimaziele 2030 krachend verfehlen, von der versprochenen Klimaneutralität 2040 ganz zu schweigen”, sagt WWF-Experte Reinhard Uhrig. Die versprochene Aufnahme des Ziels bis 2040 sei nur dann glaubwürdig, wenn dies mit einem konkreten Fahrplan, wirksamen Maßnahmen und ausreichender Finanzierung unterlegt werde.

Hitzewellen werden länger und intensiver

Zur Hitze in Österreich, bei der die aktuelle Welle vor allem im Nordosten erst langsam zu Ende geht, meinte Totschnig, dass derartige Extremwetterereignisse immer häufiger würden. Die Regierung und sein Haus würden laut Totschnig laufend Klimawandelanpassungen setzen, vor allem in der Landwirtschaft. Mit Maßnahmen in den Bereichen Gebäudesanierung, Trinkwasserversorgung, Begrünung, Gewässerökologie und klimaresiliente Gemeinden werden Städte und Regionen widerstandsfähiger gegen die Folgen der Erderwärmung gemacht, hieß es in einer Aussendung nach dem Termin.

“Wir erleben derzeit Temperaturen, die viele Menschen im Land belasten”, so Totschnig. Das Ministerium würde seit Jahren systematische Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel setzen, “nicht nur dann, wenn es heiß ist”. “Besonders wichtig sind Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden, eine sichere Trinkwasserversorgung, Beschattung und Begrünung sowie kühlende Wasserflächen und Hitzeaktionspläne auf Gemeindeebene”, sagte Totschnig. Unverzichtbar bleibe auch der Heizkesseltausch, der trotz Sparmaßnahmen fortgesetzt werden soll.

Kürzungen im Budget: “Alle müssen Beitrag leisten”

Die Kürzungen in seinem Ministerium im Doppelbudget verteidigte Totschnig. “Die Budgetverhandlungen waren geprägt von hohem Spardruck. Es war notwendig, dass alle einen Beitrag leisten, trotzdem setzen wir weiter auf konsequente Klimapolitik und wollen raus aus den Fossilen.” Sektionschef Jürgen Schneider meinte, dass mit dem Doppelbudget der “Spagat zwischen Konsolidierung und Weiterführung bewährter Maßnahmen” geschafft worden sei.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte sich in seiner Budgetrede trotz geplanter Einsparungen von fast 405 Millionen für 2027 zum Handlungsbedarf angesichts der Klimakrise bekannt. “Die Treibhausgas-Emissionen sinken in Österreich viel zu langsam”, stellte er damals fest.