Türkei: Sechs abgesetzte Oppositionsbürgermeister verurteilt

In einem viel beachteten Korruptionsverfahren in der Türkei sind sechs ehemalige Bürgermeister der Opposition zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Bürgermeister des Bezirks Beşiktaş, Riza Akpolat, erhielt etwa eine Gesamtfreiheitsstrafe von 23 Jahren und drei Monaten, wie die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA berichteten. Das Gericht in Istanbul verurteilte ihn demnach wegen Bestechung, Geldwäsche und Manipulation von Ausschreibungen. 

Fünf weitere ehemalige Bürgermeister wurden DHA zufolge zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ein weiterer wurde freigesprochen. Die Bürgermeister waren im Zuge der Ermittlungen abgesetzt worden. 

Im Mittelpunkt des Großprozesses stand ein Geschäftsmann, 200 Personen waren angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Geschäftsmann unter anderem die Bildung eines kriminellen Netzwerks vorgeworfen, mit dem er Bürgermeister und Führungskräfte von Gemeinden bestochen haben soll. 

Auch Erdoğan-Gegner wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Der Geschäftsmann wurde nun DHA zufolge von dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Er sei wegen Ausschreibungsmanipulation zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. 

Der Prozess wurde in der Türkei auch vor dem Hintergrund einer Verhaftungswelle gegen oppositionelle Bürgermeister und der Festnahme des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu aufmerksam verfolgt. İmamoğlu, der profilierteste Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, war im März 2025 verhaftet worden. Er muss sich in einem anderen Prozess unter anderem wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. 

İmamoğlus Anhänger werten das Verfahren gegen ihn und andere Oppositionspolitiker als politisch motiviert. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.