U-Ausschuss für ÖVP “Kostenlawine” ohne Erkenntnisgewinn

Die ÖVP wirft der FPÖ vor, durch den von ihr initiierten Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek eine “Kostenlawine” zu verursachen. Auf der anderen Seite stehe “kein Erkenntnisgewinn”, kritisierte ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er geht bis zum aktuellen Datum von 1,5 Millionen Euro an Kosten aus, bis Jahresende drohe eine Belastung von bis zu 2,6 Mio. Euro. Die FPÖ unterstellte der ÖVP ein Problem mit parlamentarischer Kontrolle.

Bei den angenommenen Kosten handle sich um Hochrechnungen auf Basis von Zahlen aus parlamentarischen Anfragen an den Nationalratspräsidenten und den Innenminister. Parlamentarische Kontrolle sei enorm wichtig, stellte Hanger seiner Kritik voran. Jedoch müsse mit den Kontrollrechten auch verantwortungsvoll umgegangen werden. “Was die FPÖ fabriziert, hat nichts oder nur sehr wenig mit parlamentarischer Kontrolle zu tun, sondern ist fast ausschließlich ein Steuergeldverschwendungsausschuss.”

FPÖ kritisiert ÖVP

Die FPÖ will mit dem U-Ausschuss eruieren, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gegeben hat – etwa aus dem ÖVP-geführten Innenministerium. Hanger spricht von Verschwörungstheorien. Er hob hervor, dass die Staatsanwaltschaft Eisenstadt kürzlich entschieden hat, das Verfahren zum Ableben Pilnaceks nicht fortzuführen. Es habe keine politische Einflussnahme gegeben, die Polizei habe bei der Ermittlung großteils gute Arbeit geleistet, so der Fraktionsführer, der die Kosten daher als nicht gerechtfertigt ansieht. Auch vorige U-Ausschüsse verursachten Kosten in Millionenhöhe – beim Ibiza-U-Ausschuss waren es laut Parlament beispielsweise 5,3, beim COFAG-U-Ausschuss rund 1,5 Mio. Euro.

Auch der Untersuchungsausschuss zum “Rot-Blauen Machtmissbrauch” schlug mit 1,4 Mio. Euro zu Buche, wie die FPÖ der ÖVP im Gegenzug vorhielt. Dieser U-Ausschuss sei aus Sicht der Freiheitlichen verfassungswidrig gewesen, wie FPÖ-Generalsekretär und -Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Aussendung monierte. Er sprach von einem “politischen Racheakt auf Kosten der Steuerzahler”. Der Pilnacek-U-Ausschuss sei hingegen ein demokratiepolitisch notwendiges Gremium, das von allen Parteien außer der ÖVP mitgetragen werde. Die ÖVP habe ein “massives Problem mit parlamentarischer Kontrolle”, kritisierte er weiters.

Weitere Auskunftstage im Herbst geplant

Diese Woche tagt der U-Ausschuss am Mittwoch und Donnerstag, befragt werden etwa die mit dem Fall betraute Eisenstädter Staatsanwältin und Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Auch nach dem Sommer soll der U-Ausschuss weitergehen. Laut einem beschlossenen Arbeitsplan seien sechs Auskunftstage im Herbst geplant, sagte Hanger.

Gleichzeitig kritisierte er auch die vielen parlamentarischen Anfragen der FPÖ. Von etwa 6.000 Anfragen in der aktuellen Legislaturperiode kämen über 5.000 von den Freiheitlichen. Der ÖVP-Mandatar schätzt die dadurch verursachten Kosten auf 12 Mio. Euro. Derart viele Anfragen zu stellen, die “zumindest gerüchteweise auch durch die Künstliche Intelligenz mittlerweile erstellt werden”, sei ebenfalls Steuergeldverschwendung.