Über 200 Stellungnahmen zu Social-Media-Verbot eingelangt
Zum Ende der Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs für eine Social-Media-Altersbeschränkung sind bis Montagnachmittag 221 Stellungnahmen eingelangt. Diese sollen “im weiteren Gesetzesprozess analysiert und gegebenenfalls eingearbeitet werden”, hieß es aus dem Kabinett von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ). Ende Juli war der Entwurf für ein Mindestalter ab 14 Jahren in die Begutachtung gegangen.
Die Bundesregierung verfolge mit der Altersbeschränkung das Ziel, Kinder und Jugendliche vor schädlichen Folgen einer frühen Social-Media-Nutzung zu schützen, wurde betont. Mit dem neuen Gesetz wird festgelegt, dass Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter für jene Plattformen nachweisen müssen, die eine dieser suchtfördernden und gefährdenden Funktionen verwenden: Empfehlungsalgorithmen mit überwiegend Inhalten von Fremden, Mechanismen wie endloses Scrollen oder automatische Wiedergabe, Belohnungssysteme für kontinuierliche Nutzung oder Push-Nachrichten bei Nichtnutzung sowie die unerwünschte Kontaktaufnahme durch fremde Konten. Dazu zählen beispielsweise TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat.
Die Plattformen haben jedoch die Möglichkeit, kindgerechte Bereiche anzubieten. Messenger-Dienste wie WhatsApp sind von dem Gesetz nicht betroffen.
Mehr Mittel für Förderung der Medienkompetenz
Begleitend zur Altersbeschränkung soll die Medienkompetenz junger Menschen gefördert werden. So soll in der Unterstufe Medienbildung an allen Schulen gestärkt werden und in Oberstufen ein neues Fach “Medien und Demokratie” kommen. Ab 2027 werden daher die Mittel für Medienkompetenz-Projekte von 700.000 Euro auf drei Millionen Euro erhöht. Die Regierung stellt zusätzlich sieben Millionen Euro für die Entwicklung von journalistischen Jugendformaten zur Verfügung (“Young Media”).
FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker erneuerte seine Kritik und sprach von “totalitären Zensurplänen”. “Der vorgeschobene Kinder- und Jugendschutz ist nichts als ein Feigenblatt, um die Meinungskorridore noch enger zu zurren. Man hat panische Angst davor, dass sich junge Menschen abseits der Systemmedien informieren und eine eigene, kritische Meinung bilden”, sagte er in einer Aussendung. Anstatt Kinder und Jugendliche “zu entmündigen”, sollte man ihre Medienkompetenz stärken.
Regierung begrüßt EU-Vorstoß
Die Bundesregierung begrüße zudem den aktuellen Vorstoß der Europäischen Union für eine gemeinsame, europäische Rechtsgrundlage. “Über eine allfällige Verlängerung der Stillhaltefrist muss seitens der EU bis Ende Oktober informiert werden, bisher ist keine Mitteilung darüber eingelangt”, hieß es am Montag.