Ungarn: Journalisten dokumentierten Manipulation und Zensur

Eine fast 500-seitige Dokumentation von Mitarbeitern der Ungarischen Nachrichtenagentur MTI soll die systematische Nachrichten-Manipulation und Zensur bei der Agentur während der Zeit der abgewählten Regierung von Ex-Premier Viktor Orbán belegen. Mit der Vorlage der Dokumente soll die jahrelange politische Steuerung und die Unterdrückung kritischer Berichterstattung aufgearbeitet werden.

Die sich als Arbeitsgruppe PRO DOMO bezeichnenden Korrespondenten und Redakteure von MTI stehen hinter dieser zehn Jahre lang erfolgten Sammlung der Dokumente, bei denen es sich um Schriftverkehr, E-Mails oder Chat-Nachrichten handelt. Diese wurde der Leitung der MTVA, der Dachorganisation der öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns, übergeben, berichtete das Onlineportal “Telex.hu”. MTVA kündigte eine interne Untersuchung an und veröffentlichte eine Auswahl von Dokumenten als repräsentativen Querschnitt des vorliegenden Materials. PRO DOMO kategorisierte die Vorfälle demnach als unterdrückte oder auf Anweisung erstellte Nachrichten, manipulierte, zensierte und falsche Nachrichten.

Fidesz weist Vorwürfe zurück

Der Kommunikationsdirektor von Orbáns früherer Regierungspartei Fidesz, Bertalan Havasi, wies Vorwürfe hinsichtlich der direkten Kontrolle über MTI während der Amtszeit der Orbán-Regierung zurück. Während seiner fünfzehn Jahre in der Regierungskommunikation habe er von Pressevertretern stets nur Dinge verlangt, “die voll und ganz im Einklang mit dem Gesetz und der journalistischen Ethik standen”, betonte Havasi. Die abgesetzte Nachrichtenchefin des öffentlich-rechtlichen Radiosenders Kossuth Rádió, Beatrix Siklósi, beschimpfte die Mitglieder der Arbeitsgruppe als “niederträchtig” und “heimtückisch”. Sie hätten “Millionengehälter” kassiert, während sie heimlich Informationen sammelten, empörte sich Siklósi laut Medienberichten in einem Facebook-Kommentar.

Magyar hat Wiederherstellung der Unabhängigkeit versprochen

Ungarns neuer konservativer und pro-europäischer Ministerpräsident Péter Magyar hatte Orbán im Mai nach 16 Jahren als Regierungschef abgelöst, nachdem seine Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert hatte. Die Kontrolle über die Medien war eine tragende Säule von Orbáns Regierungszeit. Die öffentlich-rechtlichen Medien galten in dieser Zeit als Propagandamaschine.

Während des Wahlkampfs hatte Magyar angekündigt, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen und mehrfach betont, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Vereidigung Anfang Mai ordnete Magyar eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an.