UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk wiedergewählt

Der österreichische Spitzendiplomat Volker Türk ist trotz Widerstands aus Russland, den USA und Israel für weitere vier Jahre als UNO-Hochkommissar für Menschenrechte gewählt worden. 144 und damit die große Mehrheit der Staaten gaben Türk am Freitag in der UNO-Generalversammlung ihre Stimme. Zehn stimmten gegen ihn und 13 enthielten sich. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Türk, dessen Mandat im Oktober endet, für eine weitere volle Amtszeit vorgeschlagen.

Der Abstimmung war eine Debatte mit teils scharfer Kritik an dem Diplomaten vorausgegangen, der unter anderem das russische Vorgehen in der Ukraine und Israels Krieg im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert sowie Untersuchungen zu Todesfällen in US-Einwanderungsgewahrsam gefordert hatte. Die Vertreterin Israels warf ihm fehlende “Professionalität und Führungskompetenz” vor. Er sei zudem von “Neutralität und Unparteilichkeit” abgewichen.

Kritik von USA und Russland

“Das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen verliert seit Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit. Volker Türk hat es an sein Sterbebett geführt. Die heutige Abstimmung hat ihm den Todesstoß versetzt”, sagte der US-Vertreter Jeff Bartos und drohte, sein Land werde die “Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie unsere Beteiligung und Finanzierung umgehend neu bewerten”.

Russlands Vertreter monierte: “Wenn es um mein eigenes Land geht, erhebt der Hochkommissar ohne Weiteres haltlose Vorwürfe gegen Russland, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, Beweise zu sammeln.” Russland hatte einen Gegenentwurf eingereicht, der eine Verlängerung nur bis Ende 2026 vorsieht. Zur Begründung hieß es von der russischen UNO-Vertretung, eine Ernennung für vier Jahre nehme dem künftigen Generalsekretär die Möglichkeit, diesen wichtigen Posten selbst zu besetzen. Guterres scheidet im Dezember aus dem Amt aus. Russlands Vorschlag wurde allerdings nicht angenommen.

Die Europäische Union unterstützte die Verlängerung um vier Jahre ebenso uneingeschränkt wie afrikanische und viele lateinamerikanische Staaten. Auch China stimmte dafür.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gratulierte Türk zur Wiederernennung. Auf X würdigte sie seine Berichte und “sein standhaftes Eintreten für Menschenrechte” als die “wirksamsten Werkzeuge” für die Stärkung der Menschenrechte weltweit. “Danke für deine wichtige Arbeit, herzlichen Glückwunsch und alles Gute für diese nächste Amtsperiode!”, so Meinl-Reisinger.

Erster Menschenrechtskommissar mit zwei Amtszeiten

Türk bekleidet das Amt seit Oktober 2022. Seine neue Amtszeit beginnt im Oktober dieses Jahres und endet planmäßig 2030. Der österreichische Jurist wird der erste Menschenrechtsbeauftragte sein, der zwei vierjährige Amtszeiten absolviert. Das 1993 geschaffene Amt spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Einschränkung von Freiheiten weltweit.

Türk hatte unlängst im Gespräch mit der APA seine Hoffnung ausgedrückt, dass Menschenrechtsfragen im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat “eine wichtige Rolle spielen” werden. Der UNO-Diplomat wünscht sich auch, dass während der zweijährigen Mitgliedschaft 2027/28 auch andere Konflikte als die Ukraine und Nahost in der öffentlichen Berichterstattung in Österreich vorkommen.