Arbeiterkammer bekräftigt Ruf nach Vermögenssteuer

06.02.2022 • 16:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Arbeiterkammer bekräftigt Ruf nach Vermögenssteuer

Nachdem die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in einer Studie zum Ergebnis gekommen ist, dass das Vermögen von Millionären in Österreich deutlich unterschätzt worden sein könnte, bekräftigt die Arbeiterkammer (AK) ihren Ruf nach der Einführung einer Vermögenssteuer. Es brauche eine Steuerstrukturreform mit höheren Beiträgen aus Vermögen und weniger aus Arbeit, forderte der oberösterreichische AK-Chef, Andreas Stangl, am Sonntag in einer Aussendung.

Verteilten sich Einkommen und Vermögen über weite Teile der Bevölkerung möglichst ausgewogen, kurble das einen breiten Konsum an, argumentiert die AK. Dieser wiederum bringe einen positiven gesamtwirtschaftlichen Effekt. Ohne staatliche Umverteilungsmechanismen gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das könne zum sozialen Abstieg und einer schlechteren Lebensqualität großer Teile der Bevölkerung führen und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnen die Arbeitnehmervertreter.

Mit einer Vermögenssteuer hingegen könnten notwendige sozialpolitische Projekte und Investitionen dauerhaft finanziert werden. “Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass die Millionärssteuer Fakten über die tatsächliche Vermögensverteilung ans Licht bringen würde”, sagt Stangl.

Die OeNB war wie berichtet zum Schluss gekommen, dass das reichste eine Prozent der Bevölkerung nicht “nur” auf rund 25 Prozent, sondern bis zu 50 Prozent des Gesamtvermögens besitzen könnte, abhängig von den zugrunde liegenden Annahmen. Die Studienautoren mahnten daher zur Vorsicht im Umgang mit der OeNB-Erhebung HFCS (Household Finance and Consumption Survey). “Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass der wahre Wert des Vermögensanteils, der von den oberen ein Prozent gehalten wird, näher an den 50 Prozent liegt als an den HFCS-Ergebnissen”, heißt es in der Studie. Für eine präzisiere Berechnung der Vermögensverteilung brauche es bessere Daten am oberen Ende, also von den Superreichen, so die beteiligten Wissenschafter.

“Es ist wichtig, dass sich Einkommen und Vermögen über weite Teile der Bevölkerung gleich verteilen. Erstens, um Spannungen durch soziale Ungleichheit entgegenzuwirken”, so AK-Stangl. “Und zweitens, um einen breiten Konsum anzukurbeln, der die Wirtschaft stärkt und langfristig Arbeitsplätze sichert.” Bereits 2020 habe die AK in der Studie “Vermögenskonzentration in Österreich” darauf hingewiesen, dass das Problem der Ungleichheit unterschätzt werde.

Auch die Gewerkschaft und die SPÖ hatten bestärkt durch die OeNB-Untersuchung bereits nach mehr Steuergerechtigkeit gerufen. Ein kategorisches Nein zu Reichensteuern kam hingegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund.