Vorerst kein Grünes Ja zu Spritpreisbremse

Die Grünen werden dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzespaket zur Spritpreisreduktion in der derzeitigen Form nicht zustimmen. “Alles, was bisher vorgeschlagen wurde, schaut nach Pfusch aus”, so Parteichefin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz am Montag. So sei etwa nicht sichergestellt, dass Unternehmen aufgrund der vorgesehenen Margensenkung um 5 Cent diese nicht einfach vorher auf den Preis draufschlagen. Man werde aber weiter Gespräche führen.

Für die von der Regierung geplante Margenbegrenzung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nötig und damit entweder die Zustimmung von Grünen oder FPÖ. Grundsätzlich verwehre man sich einem Eingriff in die Margen nicht, betonte Gewessler. Sie sei auch durchaus dafür, dass diejenigen, die durch den Nahostkrieg Profite machen, zur Kasse gebeten werden. Das sei mit dem vorgeschlagenen Modell aber nicht sichergestellt.

Abhängigkeit von fossiler Energie einzementiert

Die Regierung müsse außerdem aufhören, in der aktuellen Situation die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern einzuzementieren. So sei etwa das Klimaticket teurer geworden, Unterstützungen beim Kauf von E-Autos gestrichen sowie die Steuern auf E-Autos erhöht worden. Damit zwinge die Politik die Menschen in die “fossile Preisfalle”, kritisierte Gewessler.

Darüber hinaus fehle eine konkrete Ausbaustrategie für heimische Energie, um zumindest für die nächste Energiekrise vorzusorgen. “Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können”, so die Grüne Parteichefin. Das werde aber in Bundesländern wie Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich offensiv verhindert. Beim Ausbau erneuerbarer Energien werde gezögert und blockiert – gleichzeitig beschwere man sich über die Abhängigkeit von fossilen Energien. Dieses Thema werde man daher am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde behandeln.