Wallner bringt Strafmündigkeit ab zwölf zurück aufs Tapet

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Sonntag eine Forderung erneut aufs Tapet gebracht, mit der die ÖVP sich in der schwarz-grünen Regierung nicht durchsetzen konnte: Die Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. “Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden”, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in der Pressestunde. Begleitend brauche es ein “Netz an verpflichtenden Unterstützungen”.

Er wolle nicht “den Teufel an die Wand malen”, warnte aber vor “einer Situation wie in den Vororten Stockholms, wo Jugendliche von erwachsenen Tätern benutzt werden. So eine Situation will ich in Österreich nicht haben.” Auch in Schweden gibt es deshalb die Diskussion um Gefängnisstrafen für 13-Jährige. Die ÖVP preschte, angeführt von Innenminister Gerhard Karner, bereits 2024 nach einigen Fällen von Jugendkriminalität, mit einer entsprechenden Forderung voran. “Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich”, so Wallner.

Wallner für Obergrenze bei Sozialhilfe

Bei der Neuordnung der Sozialhilfe, eines der großen Themen auf die sich die Regierung im Herbst einigen will, laufen auch kommende Woche die Verhandlungen. Wallner meinte, es brauche zwar “eine Sozialhilfe, die Armut verhindert”, warnte aber zugleich vor einer Zuwanderung ins System. Deshalb brauche es klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse jedenfalls auf eine möglichst kurze Aufenthaltsdauer in der Sozialhilfe abzielen. Vorarlberg sei, was die Dauer betrifft, Vorreiter. Was die Summe betrifft, ist Wallner überzeugt: “Ohne Obergrenze wird es nicht gehen.” Ohne gestaffelte Kinderrichtsätze auch nicht. “Es ist jedes Kind gleich viel wert, (…) aber die Kosten verdreifachen sich nicht bei drei Kindern”.

Eigentlich soll die neue Sozialhilfe ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Geht sich das wirklich aus? “Wenn man will, schon”, sagte Wallner, der darauf appelliert, “die Länder möglichst schnell an den Tisch zu holen”. Mit der Reform dürfe man weiters “keine neue Bürokratie” schaffen.

13. und 14. Pension soll Heimbewohnern bleiben

Skeptisch steht er dem Vorschlag gegenüber, zur Finanzierung der Pflege in Heimen auf die 13. und 14. Pension der Bewohner und Bewohnerinnen zuzugreifen. “Aus meinem Menschenbild braucht auch jeder ältere Mensch ein Restmaß an Autonomie”. Am Beginn und am Ende des Lebens müsse “die Würde des Einzelnen” beachtet werden. Auf Anregung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) wurde der Vorschlag vor zwei Wochen bei einem Treffen der Pflegeentwicklungskommission diskutiert.

Die ersten Facharztzentren “müssen” im Jahr 2027 kommen. Bis Jahresende müsse man diesbezüglich “den Druck erhöhen”, denn bis es zum Start kommen könne, fehle noch einiges. So zentrale Punkte wie die legistischen Entwürfe oder die Finanzierung. Beenden müsse man die Schieflage, dass es teilweise mehr Wahl- als Kassenärzte gebe. “Man muss auch auf der Kassenärzteseite für attraktive Bedingungen sorgen.”

Auch in Sachen Bildung ist die Reformpartnerschaft noch Ergebnisse säumig. “Es ist ein bisserl ähnlich wie bei der Gesundheit, nur deutlich weiter”. Im ersten Quartal nächsten Jahres soll es einen Qualitätsrahmen in Form von Mindeststandards geben. “Kaum positive Reaktionen” habe es in seinem Bundesland zum Schulversuch einer sechsjährigen Volksschule gegeben.