Wallner gegen Erbschaftssteuer

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Samstag die erneute Forderung von Grünen-Chefin Leonore Gewessler nach einer Erbschaftssteuer zurückgewiesen. Die Steuerquote in Österreich sei mehr als hoch genug, es brauche aktuell sicher keine neuen Belastungen, sagte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Stattdessen gelte es, den Staat effizienter zu machen, Strukturen und Prozesse zu vereinfachen sowie Bürger und Betriebe zu entlasten.

Wallner machte keinen Hehl daraus, Gewesslers Ansatz für falsch zu halten. “Eigentum aufzubauen, für die nächste Generation vorzusorgen und etwas weiterzugeben, ist nichts, wofür sich Menschen rechtfertigen müssen”, sagte er. Diese Haltung stehe für Eigenverantwortung und langfristiges Denken. “Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, spart, investiert, einen Betrieb aufbaut oder für seine Kinder vorsorgt, darf dafür nicht nachträglich bestraft werden”, stellte der Landeshauptmann fest. Gerade in Vorarlberg stecke ein wesentlicher Teil des Vermögens in Einfamilienhäusern, Betrieben und Arbeitsplätzen. Ziel müsse es sein, Unternehmensübergaben zu erleichtern und Betriebe in der Region zu halten, nicht zusätzliche Unsicherheit zu schaffen.

Man könne nicht auf der einen Seite über notwendige Reformen sprechen und auf der anderen Seite bei jeder budgetären Herausforderung reflexartig eine neue Steuer ins Spiel bringen. Der Staat müsse zuerst bei sich selbst ansetzen. “Genau deshalb arbeiten wir daran, Doppelgleisigkeiten abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und öffentliche Strukturen effizienter zu gestalten”, so Wallner.