Wehrdienst: NEOS-Vorstoß für Hameseder “völlig inakzeptabel”

An dem von den NEOS Anfang der Woche vorgestellten Konzept für eine Präsenzdienst-Reform, das in erster Linie auf Freiwilligkeit setzt, gibt es harsche Kritik. Für den Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, ist der Vorschlag “völlig inakzeptabel”, wie er am Mittwoch gegenüber der APA sagte. Kritik kam auch von der FPÖ: Der Plan sei ein “Anschlag auf die Wehrpflicht” und auf die Sicherheit Österreichs. Die NEOS pochen weiterhin auf eine “konstruktive” Debatte.

Hameseder verwies im APA-Gespräch einmal mehr auf die von der Kommission präferierte “Österreich plus”-Variante mit einer Verlängerung des Wehrdienstes von derzeit sechs auf acht Monate plus zwei Monate Übungen. Auch betonte er, dass ein Modell wie jenes der NEOS zwar in der Kommission besprochen wurde, aber derzeit nicht tauglich wäre. “Das könnte eine mögliche ‘Phase zwei’ einer Weiterentwicklung des Modells Österreich Plus oder des Stufenmodells sein.” Aber: “Ich kann nicht ein Weiterentwicklungsmodell vor dem Grundmodell in eine Diskussion bringen, weil da fehlt die absolute Basis dafür, und das haben wir uns ja gut überlegt.”

Nur wenn sich “in einer Zeit von fünf bis zehn Jahren die geopolitische Entwicklung in die richtige, in eine entspannte Richtung entwickelt, dann kann man dieses Entwicklungsmodell, dieses skandinavische Modell, andenken und diskutieren”, betonte der Generalmajor. Solle sich die geopolitische Lage hingegen weiter verschärfen, “dann geht ja dieses Entwicklungsmodell in die andere Richtung”.

Kommissions-Vorsitzender: “Die Zeit drängt massiv”

Das Modell der Freiwilligkeit sieht Hameseder aus mehreren Gründen nicht tauglich: “Es sind jetzt schon zu wenig Leute da, die würden dadurch nicht mehr werden. Und wir müssen eines sagen: Unsere Bundesverfassung im Artikel 9a sagt ganz klar: Es ist die Wehrpflicht, die das Wehrsystem in Österreich zu tragen hat”, dies sei im Wehrgesetz genau ausformuliert. “Und da ist klar drinnen, dass jeder österreichische Staatsbürger wehrpflichtig ist. Und mit so einem Modell versucht man sich da wieder vorbei zu schummeln. Das ist völlig inakzeptabel.” Die Modelle der Kommission würden sich hingegen völlig innerhalb des Verfassungsbogens bewegen – “und ich glaube, das ist auch ein ganz entscheidender Punkt”.

Hameseder drängte vielmehr auf eine rasche Entscheidung über die von der Kommission vorgeschlagenen Modelle: “Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückkehr dieser politischen Diskussion zu den Empfehlungen der Wehrdienstkommission. Die Zeit drängt massiv.” Ein Aufweichen der Vorschläge wies er klar zurück, es gebe “keinerlei Begründungen und Argumentationen” dafür. “Sonst hätte man die Wehrdienstkommission so nicht gebraucht.”

Der Forderung von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker vom Vortag, bis zum Sommer eine Einigung zustande zu bringen und ansonsten doch wieder eine Volksbefragung in Erwägung zu ziehen, pflichte Hameseder grundsätzlich bei: “In Wahrheit ist das natürlich leider viel zu langsam, eben ob des Zeitdrucks. Aber bevor es überhaupt keine Entscheidung gibt – und das ist inakzeptabel – müsste man doch dem Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers folgen und sagen: Das Volk muss entscheiden.” Dies könne man sich aber sparen, “denn wir wissen heute schon von Umfragen, dass es eine klare Mehrheit für das Modell gibt”.

FPÖ unterstützt Modell “8+2”

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte den NEOS-Vorschlag unterdessen als “brandgefährliches Experiment”, das nicht nur die Wehrfähigkeit Österreichs “massiv untergraben”, sondern “auch durch den damit verbundenen Wegfall von Zivildienern unsere Rettungsdienste und die Alten- und Krankenversorgung sowie die zivile Landesverteidigung” gefährden würde.

Der Abgeordnete verwies auch auf die Volksbefragung 2013, bei der sich die Österreicherinnen und Österreicher mit überwältigender Mehrheit “klar und deutlich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen” haben. Reifenberger forderte eine “rasche und klare Entscheidung” für ein von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenes Modell – “am besten 8+2”.

ÖVP und SPÖ zuversichtlich

Die ÖVP unterstrich am Mittwoch ihre Position: Die Partei habe sich immer klar für das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene “Österreich plus”-Modell ausgesprochen und nun gebe es eben auch alternative Vorschläge von SPÖ und NEOS, sagte ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll am Rande des Ministerratsfoyers. “Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen eine Einigung finden werden können und müssen – weil mit der Sicherheit Österreichs spielt man nicht.” SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte ebenfalls die “Lösungsorientiertheit” der Regierung. Am Ende werde es einen guten Kompromiss geben.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) drängte am Mittwoch – wie schon am Vortag Stocker – am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten auf eine Entscheidung “so rasch wie möglich”. In Bezug auf das von den NEOS aufs Tapet gebrachte Konzept blieb sie weiter skeptisch: “Ich halte ehrlicherweise nichts davon, wenn wir Parteimodelle erfinden, egal von welcher Partei jetzt.”

NEOS-Modell setzt auf Freiwilligkeit

Das von den NEOS ins Spiel gebrachte Modell würde auf Freiwilligkeit setzen. Das skandinavische Modell hat es aber nur als “Entwicklungsmodell” in die vom Verteidigungsministerium eingesetzten Expertenkommission geschafft. Laut dem NEOS-Vorschlag würde man nur dann verpflichtend einberufen, wenn nicht genug junge Männer bereit sind. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos führte dazu aus, das Bundesheer solle eine gewisse Zahl an Grundwehrdienern definieren, die es brauche. Erst wenn sich hier nicht genug Bewerber fänden, würden weitere Rekruten einberufen.

Eine Stellung soll es aber weiterhin für alle jungen Männer geben, bei der sie sich auch schon für bestimmte Aufgabenbereiche melden könnten. Wie viele Rekruten benötigt werden, soll jährlich festgestellt werden. Abhängig sein soll die Zahl von der Sicherheitslage. In Schweden sind es aktuell 8.000 Personen.

“Wir NEOS nehmen den Bericht der Wehrdienstkommission sehr ernst”, betonte Hoyos am Mittwoch in einem schriftlichen Statement. “Und genau deshalb haben wir auch große Sympathien für ein Modell, das die Kommission explizit in ihrem Bericht berücksichtigt hat.” Man sei sich dessen bewusst, dass es bei der Umsetzung eine Übergangslösung braucht. “Ich halte es für wirklich wichtig, dass wir diese Debatte zur Wehrhaftigkeit konstruktiv vorantreiben und rasch zu Lösungen kommen”, sagte Hoyos.