Wiener FPÖ beantragt Sondergemeinderat

Der Wiener Gemeinderat wird noch vor dem Start in die Herbstsaison eine sommerliche Sitzung absolvieren. Denn die Wiener FPÖ beantragt eine Sondersitzung. Das haben Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss am Dienstag in einer Pressekonferenz angekündigt. Anlass sind unter anderem Postenbesetzungen, in die der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck involviert gewesen sein soll. Auch die Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter will man diskutieren.

Üblicherweise finden im Stadtparlament im Sommer keine Sitzungen statt. Die von den Blauen begehrte Zusammenkunft muss jedoch innerhalb einer bestimmten Frist angesetzt werden. Damit wird der Gemeinderat wohl im August angesetzt werden. Für die erste reguläre Sitzung im September plant die FPÖ dann eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

“Netz aus Machtmissbrauch”

Nepp ortete ein “Netz aus Machtmissbrauch” im Rathaus, in dem Posten nach Parteibuch vergeben würden. Das System sei jahrzehntelang aufgebaut worden. Nötig sei ein Kurswechsel, befand Nepp. Diesen wollen die Blauen auch mit einem Neuwahlantrag untermauern.

Der Marktamtsleiter, der seine Funktion kürzlich zurückgelegt hat, war nach Ansicht der FPÖ ebenfalls Teil des Netzwerkes – da er ein guter Freund von Bürgermeister Ludwig gewesen sei, wie es hieß. In der Abteilung habe ein “Klima der Angst” geherrscht. Warnungen davor habe es bereits seit längerem gegeben, berichtete Krauss.

Im Raum steht laut den Blauen aber nicht nur “Führungsversagen”, sondern auch der Verdacht der bewussten Täuschung. Sie berichteten heute etwa von Besucherzahlen, die erhöht dargestellt worden sein sollen. Diese dürften auch an den Stadtrechnungshof übermittelt worden sein, sagte Krauss.