Wiens Grüne wollen Gemeindebau-Verkauf per Gesetz verbieten
Die Wiener Grünen haben am Donnerstag vorgeschlagen, die Gemeindebauten mit einem “Wiener Wohnungsschutzgesetz” vor Privatisierungen zu schützen. Dieses solle mittels Zweidrittelmehrheit auch in der Stadtverfassung verankert werden, forderten Parteichefin Judith Pühringer und Klubobmann Georg Prack. Die Grünen wollen damit verhindern, dass die Kommune erneut Wohnungen verkaufen könnte. Frühere Beispiele seien dafür eine Warnung, betonten sie.
Der Medientermin fand vor einem Gebäude in der Wiener Innenstadt statt, das laut der Partei schon lange leer steht. “Seit über 25 Jahren wird mit dem Haus spekuliert”, kritisierte Pühringer. 1952 sei es in den Besitz der Stadt gekommen. Der frühere Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) habe es dann an einen privaten Unternehmer “verklopft”, berichtete sie.
Kolportierte Nevrivy-Aussagen als Anstoß
Die Stadt hat sich nach Angaben der Grünen Anfang der 2000er-Jahre von 36 kleineren Gemeindebauten mit insgesamt 600 Wohnungen getrennt. Statt leistbarem Wohnraum gebe es dort nun unter anderem Luxusimmobilien, wurde kritisiert. Ein vergleichbares Gebäude im Bezirk Landstraße sei lange leer gestanden, berichtete Prack. Inzwischen würden dort Wohnungen errichtet, wo der Quadratmeter 10.000 Euro koste.
Anlass für den nunmehrigen Vorstoß sind laut Grünen Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ), der bei einer Plauderei mit dem inzwischen zurückgetretenen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck sich dafür ausgesprochen haben soll, bis zu 100.000 Gemeindewohnungen zu verkaufen. Der Neubau von Gemeindewohnungen titulierte er laut Berichten zudem als “völligen Schwachsinn”.
Die Grünen fordern hingegen neben einem Schutzgesetz eine Intensivierung des Neubaus sowie eine Sanierungsoffensive, wie sie heute erläuterten. Den Antrag für ein Gesetz wollen sie noch im September im Gemeinderat einbringen. In dieser Bestimmung soll festgeschrieben werden, dass Gemeindebauten nicht verkauft werden dürfen.
SPÖ sieht keinen Grund zur Sorge
Die Wiener SPÖ ortete bei den Grünen vor allem Polemik, da die Statistik anders aussehe, wie SPÖ-Gemeinderätin Waltraud Karner-Kremser versicherte. “Fakt ist: Kein einziger Gemeindebau steht in Wien zum Verkauf, und daran wird sich nichts ändern”, hielt sie in einer Reaktion fest. Auch das Haus, vor dem die Grünen den heutigen Termin absolviert hätten, sei nie ein Gemeindebau gewesen, betonte sie.
Die Grünen würden eine Erfolgsgeschichte in Zweifel ziehen. Tatsächlich würden 60 Prozent der Wiener Bevölkerung im geförderten Wohnbau leben, und zwar zu Mieten, von denen man in London, Paris oder München nur träumen könne, hielt die SP-Politikerin fest. Laut ihren Angaben besteht auch kein Sanierungsrückstand, wobei sie auf entsprechende Renovierungsprojekte verwies.