Wirtschaftliche Situation als Mitursache für Protestwelle

In zahlreichen europäischen Ländern hat es zuletzt teilweise gewalttätige Proteste gegeben. Die Ursachen sind vielfältig, es gibt aber einen gemeinsamen Nenner. Es sind die wachsenden Probleme vieler Jugendlicher, sich ein wirtschaftlich eigenständiges Leben aufzubauen. In Österreich ist die Lage bis dato relativ ruhig. In Wien demonstrierten unlängst Tausende und forderten eine Erhöhung des Uni-Budgets. Zu Halloween gab es in der Bundeshauptstadt zwei Demonstrationen.

Bei der Studentendemo vor gut einer Woche blieb es bis auf kleinere Scharmützel ruhig. Die Halloween-Proteste verliefen bis zum Abend friedlich, erst in der Nacht kam es zu Randalen. In Deutschland hatte die Initiative “Gen Z regelt” zu Protesten in mehr als 30 Städten aufgerufen. Nach einem zunächst friedlichen Protest Zehntausender junger Menschen, kam es Samstagabend vor allem in Frankfurt und Köln zu gewaltsamen Szenen und heftigen Ausschreitungen. Auch in Basel und Zürich in der ansonst ruhigen Schweiz gab es gewaltsame Szenen.

Der rote Faden aller Demonstrationen sind neben den Themen Bildung, Wohnen, Arbeit und Kriegsangst die steigenden Lebenshaltungskosten. Aufgrund der europaweiten Energiekrise, hohen Inflationsraten und zunehmend leerer Staatskassen rückt bezahlbares Leben immer mehr in den Fokus vieler vor allem junger Menschen.

“Druckkochtopf” Frankreich

In Frankreich drehten sich die Proteste zunächst um übervolle Klassenzimmer, schlechte Ausstattung an Schulen, zu wenig Lehrerkräfte und ungleiche Bildungschancen. Von Paris ausgehend breiteten sich die Demonstrationen auf Großstädte quer durch das Land aus. Zunehmend rückte dabei die schlechte wirtschaftliche Lage vieler junger Franzosinnen und Franzosen ins Zentrum.

Ein österreichischer Geschäftsmann beschrieb die Situation in Frankreich im APA-Gespräch als “Druckkochtopf”. Der 51-Jährige, der sich regelmäßig in dem Land aufhält, berichtete dass die Situation anders als sonst noch mehr aufgeladen sei. Bei einer Autofahrt durch Marseille seien ihm trotz defensiven Fahrverhaltens aufgrund der aggressiven Fahrweise anderer Verkehrsteilnehmer fast drei Unfälle passiert. Außerdem würden Lenker mit ihren Autos stehenbleiben, aussteigen und zu schimpfen beginnen.

Auch in kleineren Städten wie Clermont-Ferrand sei die Situation bei Schülerprotesten vor einem Lycée (vergleichbar mit einer österreichischen Oberstufe an einem Gymnasium) innerhalb von zehn Minuten hochgekocht, Vermummte hätten Molotow-Cocktails gebastelt und sich mit Wurfgeschossen ausgestattet. Wie der Geschäftsmann meinte, gebe es vergleichsweise eine kürzere Vorlaufzeit, bevor Gewalt angewandt werde, als in Österreich. Generell sei dem 51-Jährigen aufgefallen, dass quer durch das Land zusätzliche Polizeieinheiten und Militär präsent seien.

Politische und finanzielle Krise

Neben dem Bildungsbereich drehen sich die Proteste in der “Grande Nation” um die politische und finanzielle Krise des Landes. Ende Oktober stufte die US-Ratingagentur Fitch den Ausblick für die Bonität Frankreichs auf “negativ” hinunter. Zur Begründung verwies Fitch auf ein niedriger erwartetes Wirtschaftswachstum, eine sich verschlechternde Haushaltslage und Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Schuldenquote.

Außerdem nahmen die Proteste eine außenpolitische Dimension an, waren doch zahlreiche palästinensische Fahnen zu sehen. Neben Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen und der Ablehnung des Krieges werden die zunehmenden Militärausgaben in Frage gestellt.

In Italien fällt der Auszug schwer

In Italien sind es vor allem wirtschaftliche Zwänge, die junge Menschen auf die Straße treiben. Der Auszug aus dem Elternhaus fällt oft schwer, auch eine gute Ausbildung garantiert keinen adäquaten beruflichen Werdegang und monetäre Unabhängigkeit. In Städten wie Mailand, Bologna, Turin, Rom und Florenz war bei Protesten durchaus Gewalt im Spiel, ähnliche Ausschreitungen wie in Frankreich gab es aber nicht.

Ein APA-Lokalaugenschein in Rom, Florenz, aber auch kleineren Städten wie Siena ergab, dass die Lage auch aufgrund starker Polizei- und Militärpräsenz unter Kontrolle ist. Am Wochenende machten Studierende mit einem Protestcamp nahe dem Kolosseum in Rom auf hohe Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und den Mangel an Studentenwohnheimen aufmerksam.

Wohnungen auf iberischer Halbinsel zu teuer

Auf der iberischen Halbinsel geht es vor allem um das Thema Wohnen. In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon räumte die Polizei am Wochenende ein Protestcamp gegen Wohnungsnot. Das Land verzeichnet einen der stärksten Anstiege der Wohnkosten in Europa, haben sich die Immobilienpreise in knapp zehn Jahren doch mehr als verdoppelt.

In Spanien sorgen eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit und horrende Wohnkosten für Missmut. Anfang Oktober gingen Zehntausende gegen Wohnungsnot und Zwangsräumungen auf die Straße und erinnerten an die Ende September aus ihrem Zuhause vertriebene und zwei Wochen später verstorbene 87-jährige Maricarmen Abascal.

Ihr Tod führte letztendlich auch zur Entscheidung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, am 29. November eine vorgezogene Parlamentswahl anzusetzen. In vielen spanischen Städten sind die Mieten stark gestiegen, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die spanische Zentralbank schätzte das Wohnungsdefizit im ganzen Land zuletzt auf insgesamt circa 750.000 Einheiten.

Unzufriedenheit am Balkan

Große Unzufriedenheit gibt es auch am Balkan, vorrangig in den EU-Beitrittskandidaten Serbien und Albanien. In Serbien führte der Einsturz eines Bahnhofvordaches in Novi Sad mit 16 Toten vor zwei Jahren zu landesweiten Studierendenprotesten. Aus diesen kristallisierte sich eine basisdemokratisch aufgebaute Studentenliste heraus, welche am 25. Oktober bei der Parlamentswahl die bisher regierende Serbische Fortschrittspartei von Ex-Präsident Aleksandar Vučić klar besiegte.

Mit ihrer Losung “Serbien oder die Mafia” traf die Studentenliste einen Nerv. In den 14 Jahren an der Staatsspitze verwandelte Vučić das Land zunehmend in eine Autokratie. Seine “Wahlmaschinerie” setzte Bürgerinnen undBürger, die von staatlichen und kommunalen Jobs abhängen, unter Druck, und parteinahe Schlägertrupps schüchterten Kritiker ein. Doch die Mehrheit der Serben hatte schließlich Korruption und Günstlingswirtschaft der SNS satt und zeigte Vučić die Rote Karte.

In Albanien hatte sich der allgemeine Unmut gegen Ministerpräsident Edi Rama und gegen die gesamte politische Führung seit Monaten verstärkt, als bekannt wurde, dass die Regierung ein Immobilien-Projekt in einem Naturschutzgebiet an der albanischen Adriaküste unterstützt, hinter dem Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, steht. Die seit Ende Mai laufenden Demonstrationen sind als “Flamingo-Revolution” bekannt, weil in dem Naturschutzgebiet auch Flamingos leben.

Mitte Oktober gingen in der Hauptstadt Tirana immer mehr junge Menschen gegen Missstände im Hochschulwesen und gegen die Regierung auf die Straße. Nach ersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden in Tirana weiteten sich die Ausschreitungen auf weitere Städte aus. Rama bezeichnete die Proteste als Werk der Opposition, die verhindern wolle, dass Albanien der Schritt in die EU gelinge. Das Land verhandelt inzwischen relativ fortgeschritten über einen Beitritt. Viele seiner Bürgerinnen und Bürger empfinden zugleich die politischen Eliten als gierig, korrupt und inkompetent.