#
grundrechte
Gesetz zu „ausländischer Einmischung“
Laut EU-Kommission könnte die von Orban geschaffene Regierungsbehörde Grundrechte im Land einschränken.
AfD-Politiker Björn Höcke sollen seine Grundrechte entzogen werden
Schon länger wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Nun kommt hinzu, dass Björn Höcke seine Grundrechte entzogen werden sollen.
Einschränkungen für Ungeimpfte: Widerstand
Jurist sieht "massive Verletzung der Grundrechte".
Der rechtliche Pfusch in der Krise und die Folgen
VfGH hat etliche Verordnungen gekippt. Auch Vorarlberger sind betroffen.
