Wirtschaftsminister will Rüstungsboom für Industrie nutzen

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht neben den deutschen Infrastrukturinvestitionen und dem Wiederaufbau in der Ukraine den weltweiten Rüstungsboom als Chance für die österreichische Wirtschaft. Dazu will er rechtliche Unsicherheiten und Grauzonen beseitigen sowie Exporte schneller und einfacher genehmigen. Für künftige Beschaffungen sollen noch heuer Musterverträge für rechtskonforme Gegengeschäfte ausgearbeitet werden, kündigte der Minister am Montag an.

Hattmannsdorfer will auch den Neutralitätsparagrafen im Strafgesetzbuch (StGB), der die Unterstützung von Kriegsparteien unter Strafe stellt, ändern. Nicht um die Neutralität abzuschwächen, sondern um klarzustellen, “was ist erlaubt und was nicht”, wie er sagte. Als Beispiel nannte Hattmannsdorfer Banken, die aufgrund der Unsicherheit Exporte gar nicht finanzierten. Den Entwurf hat er den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS vor einem Monat übermittelt.

Die Neutralität an sich sieht Hattmannsdorfer dadurch nicht infrage gestellt. “Für mich ist ganz klar, dass das alles auch in Einklang mit der Neutralität ist”, sagte er in einem Pressegespräch zu Journalistinnen und Journalisten. “Aber Neutralität bedeutet nicht, dass wir unsere industrielle Stärke schwächen.” Hattmannsdorfer hatte zuvor am Vormittag das Rheinmetall-Werk in Wien-Liesing besucht.

Dual-Use-Güter für Taiwan und China

Vergangenes Jahr hat Österreich fast 4 Mrd. Euro an Waffen und Gütern, die auch militärisch genutzt werden können (Dual Use), exportiert. Im Bereich der Exportkontrolle entfiel der Großteil der Ausfuhren außerhalb der EU, rund 1,4 Mrd. Euro, auf die USA. Bei den Dual-Use-Gütern war Taiwan mit einem Handelsvolumen von 190 Mio. Euro der größte Abnehmer außerhalb der EU, gefolgt von Südkorea mit 114 Mio. Euro und China mit 87 Mio. Euro.