Wirtschaftsvertreter fordern rasche Mercosur-Ratifizierung

Nach der gerade in Österreich umstrittenen Unterzeichnung des Freihandelspakts zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten haben sich hierzulande vor allem Befürworter zu Wort gemeldet, die eine rasche Ratifizierung wollen. So sah WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundchefin Martha Schultz einen “Meilenstein”. Österreich selbst hatte innerhalb der EU gegen das Abkommen gestimmt, eine Mehrheit in Brüssel ergab sich trotzdem. Nun ist noch das EU-Parlament am Zug.

“Entscheidend ist nun, dass das Abkommen rasch ratifiziert wird”, wurde Schultz in einer Aussendung der Wirtschaftskammer (WKÖ) zitiert. “In einer Zeit geopolitischer Verwerfungen, zunehmender Zollkonflikte und wachsender Unsicherheit auf den Weltmärkten kann sich Europa kein Zögern mehr leisten.”

Innerhalb der ÖVP ist der Bauernbund im Gegensatz zum Wirtschaftsflügel der Kanzlerpartei beispielsweise eindeutig gegen das Abkommen. Das gilt auch für Grüne und Freiheitliche. Auch Länder wie Frankreich oder Polen waren wegen Bedenken im Agrarbereich gegen ein Ja aus Brüssel. Von den heimischen Parlamentsparteien kam nach der Unterzeichnung von den NEOS eine Aussendung, in der von einem “starken Signal für offenen Handel” die Rede war.

“Basis für Rohstoffpartnerschaften”

Von einem wichtigen Schritt und der Notwendigkeit einer raschen Ratifizierung sprach auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill. “In einer Welt, in der Protektionismus und Abschottung zunehmen, kann die Antwort darauf nur regelbasierter Freihandel und neue verlässliche Partnerschaften sein.”

“Mercosur stellt unter anderem deshalb eine große Chance für die exportorientierte österreichische Industrie dar, weil es nicht nur einen größeren Absatzmarkt bedeutet”, teilte wiederum Siegfried Menz, der Chef der Industriesparte in der WKÖ mit. “Er bildet auch die Basis für langfristige Rohstoffpartnerschaften, was einen besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Kupfer oder Niob bedeutet.” Das sei auch “mit Blick auf die Klimaziele und die Transformation der Industrie von maßgeblicher Bedeutung”, glaubt Menz.

Greenpeace: EU-Parlamentarier aus Österreich sollen gegen Pakt stimmen

Gegen das Abkommen hatten sich stets auch Umweltschutzorganisationen gestellt. So kritisierte Greenpeace nunmehr die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Paktes als “reine Politshow. Denn noch fehlt die Zustimmung der gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments.” Die Nicht-Regierungsorganisation forderte alle Austro-EU-Abgeordneten auf, gegen das Abkommen zu stimmen.

Austro-EU-Abgeordnete gespalten, Rote sagen Ja

Österreichs Europaabgeordnete sind zum Handelsabkommen gespalten. Während die Mandatare von SPÖ und NEOS dem Pakt zustimmen wollen, stellen sich FPÖ und Grüne dagegen. Die ÖVP legte sich auf APA-Anfrage in Bezug auf die Abstimmung, die im Mai in Straßburg stattfinden könnte, nicht fest. Die FPÖ brachte wegen Mercosur mit ihrer rechten “Patrioten”-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ein.

Zudem stimmen die EU-Abgeordneten diesen Mittwoch (21. Jänner) in Straßburg darüber ab, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen einholen wollen. Bei einem Ja läge eine Abstimmung über Mercosur in weiter Ferne, würde weiter nach hinten verschoben werden.