Zentrale Punkte der Rede von Ursula von der Leyen

Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch zahlreiche Initiativen an: Am meisten erwartet wurde die Social-Media-Altersgrenze ab 13 Jahren. Weitere Prioritäten der Deutschen sind eine assoziierte Mitgliedschaft für Kanada, Fahrpläne für die EU-Beitrittsländer, Krisenregeln für Migration, Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit, Pläne gegen Hitzewellen und die Einladung von Entwicklern von Künstlicher Intelligenz.

Notfall-Sicherheitsprotokoll für die EU

“Die Geschwindigkeit der Veränderungen ist atemberaubend. Die Herausforderungen sind enorm. Wenn ich heute auf Europa schaue, stelle ich fest: Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor”, erklärte von der Leyen zu Beginn ihrer Rede. Sie betonte die Errungenschaften Europas in den vergangenen Jahren, wie eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 80 Prozent und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Folgen der großen globalen Krisen seien jedoch für alle Europäerinnen und Europäer zu spüren, “nicht zuletzt bei den Kosten für Lebenshaltung oder Wohnen”. Diese echten Sorgen würden als Waffen eingesetzt, “um einen Keil zwischen uns zu treiben. Manchmal von außen – zu oft aber auch von innen”.

Zudem brauche Europa dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei: “Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – die aber trotzdem eindeutig unsere nationale Sicherheit bedrohen.” Von der Leyen fordert einen Artikel 4 für die EU, analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrages. Wenn ein Mitgliedstaat solch ein “Notfall-Sicherheitsprotokoll” auslöse, sollten alle EU-Staaten zusammenkommen, und eine europäische Antwort koordinieren.

Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit

Seit Beginn des Konflikts und der Schließung der Straße von Hormuz habe Europa für fossile Brennstoffe zusätzlich 90 Mrd. Euro ausgegeben. Die Kommissionschefin will Europa elektrifizieren: “Unser Ziel ist es, den Anteil der Elektrizität bis 2040 zu verdoppeln.” Dafür müssten Netzanbindungen beschleunigt werden. Zudem gebe es “immer noch zu viele gefährliche Abhängigkeiten. Wir sind bei vielen kritischen Rohstoffen zu mehr als 80 Prozent abhängig von China.” Sie kündigte eine neue Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe an, um Bestände für E-Autos, Chips und Batterien, Clean-Tech und Verteidigung zu schaffen.

Zudem müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Unternehmen investieren könnten. Von der Leyen kündigte ein neues Bankenpaket an, das die Zersplitterung auf dem europäischen Kapitalmarkt verringern soll. Anlässlich des 10. Jahrestags der Europäischen Säule sozialer Rechte kündigte von der Leyen einen Gipfel und einen europäischen “Pflegedeal” an. In Europa stünden immer die Menschen an erster Stelle, betonte sie.

Assoziiertes Mitglied Kanada

Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Abhängigkeit von Staaten wie den USA zu senken, sucht die EU zunehmend neue Partner. “Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen”, kündigte die Deutsche im Beisein des kanadischen Premiers an, “gemeinsam darauf hinzuarbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird”. Denn die Macht gehöre “nicht den Stärksten, Reichsten oder Lautesten”, sie gehöre “uns allen. Dass Demokratien die Freiheit haben zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten”.

EU-Plan gegen Hitzewellen

“Was den Klimawandel anbetrifft, war dieser Sommer ein Sommer der Wahrheit. Kaum ein Teil unseres Kontinents, der verschont geblieben ist”, sagte von der Leyen und bezeichnete den Sommer als “katastrophal”. Es bestünde daher kein Zweifel: Europa müsse bei seinen Klimazielen Kurs halten. Die Kommission werde im nächsten Monat einen neuen Rahmen für die Klimaresilienz vorstellen, und dafür die 100 am meisten gefährdeten Gebiete in Europa ermitteln.

Ein Ziel werde sein, Europa zum Spitzenreiter bei Technologien für die Anpassung zu machen – “einem riesigen Zukunftsmarkt”. Zudem werde eine Allianz für Klimaversicherung ins Leben gerufen. “Dieser Sommer darf sich nicht wiederholen”, warnte die deutsche EU-Spitzenpolitikerin. Darum werde Brüssel auch einen europäischen Plan für Hitzewellen vorstellen: “Wir brauchen bessere Frühwarnsysteme und bessere Krisenvorsorge im Gesundheitswesen.” Ein weiterer Punkt sei die Sicherheit der Wasser- und Lebensmittelversorgung: Eine neue europäische Wasserinitiative soll für die Industrie und die Ernährungssicherheit gestartet werden.

Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige

“Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren”, so die siebenfache Mutter. Tag und Nacht würden Eltern die Folgen der Smartphonenutzung von Kindern sehen: Schlafstörungen, Angstzustände, sogar Selbstverletzung. Der konkrete Gesetzesvorschlag dazu, der “KIDS ACT”, wird am Donnerstag vorgelegt. Jede Altersstufe habe ihre eigenen Sensibilitäten, und deshalb soll es für jede ein eigenes darauf abgestimmtes Schutzniveau geben.

Von 13 bis 15 Jahren soll es nur “Mini-Konten” geben, die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden. Die Konten sollen begrenzte Funktionen haben und zeitlichen Einschränkungen unterliegen. Für Jugendliche von 15 bis 18 Jahren sollen die Plattformen zu einem sicheren Design verpflichtet werden, so die siebenfache Mutter. “Wir müssen keine Funktionen hinnehmen, die süchtig machen. Wir müssen uns nicht damit abfinden, dass Kinder in immer extremere Inhalte hineingezogen werden.”

Von der Leyen lädt KI-Entwickler ein

In Künstlicher Intelligenz sieht die konservative Politikerin eine zunehmend tragende Säule für Wirtschaft und Sicherheit. “Europas Haltung dazu ist klar. Wir wollen KI bestmöglich nutzen, um unsere Gesellschaft, Lebensqualität und Produktivität zu verbessern.” KI berge ebenso viele Möglichkeiten wie Risiken, betonte sie, und kündigte für November “wegweisende Initiativen” an. Sie wolle die wichtigsten KI-Entwickler zu einer Diskussion darüber einladen, “wie wir die laufenden Bemühungen der Industrie unterstützen können, einen Gang zurückzuschalten”. Europa müsse aber auch seine Rechenkapazität massiv steigern und neue Wege entwickeln, um öffentliche und private Mittel für Investitionen in die vielversprechendsten europäischen Start-ups und Unternehmen zu nutzen.

Fahrpläne für Kandidatenländer

Die Fahrpläne für die am weitesten fortgeschrittenen EU-Beitrittskandidaten sollen “auf Leistung basieren”, betonte von der Leyen, und: “Die Achtung unserer Werte steht nicht zur Disposition.” Die Bilder von Ratko Mladićs Beerdigung in Belgrad letzte Woche hätten sie “entsetzt”. Dieser habe grauenhafte Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Serbien ist ein Beitrittskandidat der EU, der in den letzten Fortschrittsberichten von der Kommission das schlechteste Zeugnis erhalten hat.

Ceuta war “Realitätscheck”

In diesem Sommer sei Europas Geschlossenheit einem “Realitätscheck” unterzogen worden. Von der Leyen sprach die Ereignisse von Ceuta an, bei der zehntausende Menschen die Grenze Marokkos zur spanischen Exklave kurzfristig illegal überschritten. Die Ereignisse von diesem Sommer zeigten, “dass wir unsere Instrumente weiterentwickeln müssen – besonders für Notsituationen”, so die Kommissionschefin. Sie schlage deshalb einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen vor. Die neuen Krisenregelungen sollen die EU besonders dann schützen, wenn Migrationsbewegungen gesteuert und als Waffe eingesetzt würden.

“Druck auf Russland muss steigen”

Von der Leyen kündigte die Fortsetzung der humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine an, sowie eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland: “Der Druck auf Russland muss weiter steigen”. Dafür brauche es nicht immer neue, sondern die Durchsetzung der bestehenden Sanktionen: Alle Schlupflöcher müssten geschlossen werden. Zudem sollen die Luftverteidigung der Ukraine gestärkt werden, und die verbliebenen Gelder aus dem SAFE-Sicherheitsprogramm der EU für ein neues Programm für Gemeinschaftsprojekte mit ukrainischen Unternehmen genutzt werden.

Nach der Ukraine kam von der Leyen auf das “massive Leid im Gazastreifen” zu sprechen: “Die Entscheidung der israelischen Regierung, das illegale Siedlungsprojekt E1 voranzutreiben, ist inakzeptabel.” Sie kritisierte, dass die EU-Staaten sich bisher nicht auf Maßnahmen gegen die Siedler einigen konnten, wie sie es im Vorjahr vorgeschlagen hatte: “Ein gespaltenes Europa kann den Lauf der Dinge nicht beeinflussen.” Sie betonte: “Europa unterstützt Israels Recht, sich zu verteidigen. Und das palästinensische Volk hat das gleiche Recht, in Sicherheit und in Würde zu leben.”