Rechnungshof-Chefin will von Parteien “Bescheidenheit”
Margit Kraker verweist in einem Podcast der Prüfbehörde auf die hohe Parteienförderung in Österreich.
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ruft die Parteien im anstehenden Wahljahr zur “Bescheidenheit” auf. Die Parteienförderung in Österreich sei “traditionell hoch”, meinte Kraker in einem Podcast des Rechnungshofs (RH). Dies gelte vor allem dann, wenn man sie mit anderen europäischen Staaten, etwa Deutschland vergleiche. Zu noch mehr Diskussionen führe es auch immer wieder, dass die Förderung automatisch valorisiert wird.
Rechnungshof prüft
“Was aber wichtig ist – und das ist besonders auch in einem Wahljahr wichtig, ist, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Bereiche in Bescheidenheit üben sollen”, so Kraker. “Und das wäre auch für die politischen Parteien in Österreich gut.”
In Österreich gibt es bei Wahlkämpfen eine Kostenobergrenze von sieben Millionen Euro. Der Rechnungshof prüft die Abrechnungen.