FPÖ-Misstrauensantrag gegen Gewessler scheitert
ÖVP geht trotz namentlicher Abstimmung nicht mit. In der Debatte hatten die Blauen vor allem die ÖVP kritisiert.
Misstrauensantrag gegen Gewessler
Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) am Donnerstag im Nationalrat hat, wie erwartet, keine Mehrheit erhalten. Bereits im Vorfeld hatte die ÖVP, die der Ministerin in Sachen EU-Renaturierungsgesetz Rechtsbruch vorwirft, erklärt, nicht mit den Freiheitlichen mitzustimmen. Auch die beantragte namentliche Abstimmung änderte nichts daran. Es gab nur 28 Ja-Stimmen, die FPÖ blieb unter sich.
Heftige Vorwürfe
Die FPÖ attestierte Gewessler „Klimakleber-Gesinnung“, in der Debatte selbst richteten sich die Blauen aber fast ausschließlich an die ÖVP. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch nannte Kanzler Karl Nehammer „den größten Feigling, den wir in der Republik haben“ und sah ein „Renaturierungsattentat auf Bauern und Konsumenten“. Ihr Kollege Michael Schnedlitz warf der Volkspartei „Verrat an den Bauern“ vor.
Gewessler verteidigt sich
Ministerin Gewessler verteidigte sich in der „Dringlichen Anfrage“ betont ruhig. Dem Renaturierungsgesetz habe sie rechtskonform zugestimmt, sie habe keinen Verfassungsbruch und auch keinen Amtsmissbrauch begangen. Die Ernährungssicherheit sei nicht gefährdet, sie werde im Gesetz sogar als zentrales Ziel formuliert. Kein Landwirt sei zudem gezwungen, Renaturierungsmaßnahmen auf seinen Flächen umzusetzen.
Kritik an FPÖ und Gewessler
Die ÖVP bemühte sich um einen Spagat. Bauernbund-Chef Georg Strasser gab sich überzeugt davon, dass Gewessler „einen Rechtsbruch begangen“ habe. ÖVP-Mandatarin Carmen Jeitler-Cincelli konstatierte, dass Gewessler offenbar Aktivistin von (ihrem früheren Arbeitgeber) Global 2000 geblieben sei. Andererseits kritisierten die türkisen Abgeordneten auch die FPÖ und deren Rhetorik.
Inhaltlich kam auch Rückendeckung von der SPÖ, die Neos kritisierten die Uneinigkeit der Regierung. Der pinke Abgeordnete Michael Bernhard sprach von einem „Armutszeugnis von beiden Seiten“ und einer „Peinlichkeit für die Republik“. Doch auch die FPÖ ließ er nicht aus der Verantwortung: „Sie bringen keine Lösung und sie stacheln auf.“