Bund spart in Vorarlberg an der Sicherheit
Vorarlberg hat weniger Bundespolizisten als andere Bundesländer.
Vorarlberg verfügt im Verhältnis zur Einwohnerzahl über die wenigsten Bundespolizisten. Die Unterschiede im Personalstand der einzelnen Landespolizeidirektionen (LPD) sind dabei deutlich. Die LPD Burgenland verfügt, laut einer kürzlich vom Innenminister beantworteten Anfrage des Vorarlberger Abgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ), über 1379 Planstellen für Exekutivbeamte, jene in Vorarlberg nur über 938. Während auf jeden Exekutivbeamten im östlichsten Bundesland damit nur 215 Burgenländer kommen, müssen sich 426 Vorarlberger auf einen Bundespolizisten verlassen.
Verschiedene Ursachen
Die höhere Polizeidichte im Burgenland hat mehrere Gründe: Zum einen nimmt die Polizei dort deutlich mehr fremden- und grenzpolizeiliche Aufgaben wahr, zum anderen verfügt das Burgenland trotz seiner geringeren Einwohnerzahl über deutlich mehr Bezirke als Vorarlberg.
Mit dem Stadtpolizeikommando Eisenstadt und sieben Bezirkspolizeikommanden hat die Bundespolizei dort dementsprechend auch mehr Strukturen zu erhalten. In den burgenländischen Stadt- und Bezirkspolizeikommanden gibt es 52 Exekutivstellen, in Vorarlberg sind es hingegen nur 22.
Allein dadurch lässt sich die Differenz bei den Planstellen im Polizeibereich jedoch nicht erklären. Auch das Kriminalitätsaufkommen rechtfertigt die unterschiedliche Polizeistärke im Ländervergleich nur bedingt. So mag einleuchtend sein, dass Wien mit laut Kriminalitätsbericht 2019 immerhin 9173 Straftaten auf 100.000 Einwohner, eine höhere Polizeidichte aufweist als Vorarlberg mit 5340 Straftaten im Verhältnis zur selben Einwohnerzahl.
Allerdings liegt die Kriminalitätsrate in Vorarlberg nur leicht unter dem Bundesschnitt – in fünf Ländern ist sie niedriger. Dennoch haben alle Länder verhältnismäßig mehr Bundespolizisten als Vorarlberg.
Gemeinden als Lückenbüßer
Der Bund profitiert davon, dass er die Sicherheitspolizei in Vorarlberg nicht alleine zu besorgen hat. Zehn Gemeinden haben hierzulande eine eigene Sicherheitswache errichtet. Dazu sind grundsätzlich alle Gemeinden berechtigt – außer einige der größten österreichischen Städte, in denen die Landespolizeidirektionen auch erstinstanzliche Sicherheitsbehörden sind.
Allerdings machen im Bundesvergleich nur wenige davon Gebrauch – österreichweit sind es gerade einmal 37 Gemeinden, zehn davon in Vorarlberg. Im Burgenland und in Kärnten gibt es gar keine Gemeindewachen. Laut einer Erhebung des Gemeindebundes aus dem Jahr 2016 arbeiteten 92 und damit über ein Drittel der 264 Gemeindepolizisten im Ländle. Seitdem haben einige Wachkörper aber ihr Personal aufgestockt. So zählte der Gemeindebund in Dornbirn vor fünf Jahren noch 27 und in Bludenz sieben Stadtpolizisten, mittlerweile sind es 35 beziehungsweise elf.
Gemeindepolizei
Stadt- oder Gemeindepolizisten verfügen im Wesentlichen über dieselben Kompetenzen wie Bundespolizisten. In rechtlicher Hinsicht treten sie wie diese als Hilfsorgane der Bezirkshauptmannschaften auf oder tätigen unter Leitung der Staatsanwaltschaft kriminalpolizeiliche Ermittlungen.
Dass die Vorarlberger Gemeinden noch einmal ein Zehntel so viele Polizisten beschäftigen wie er selbst, animiert den Bund offensichtlich zur Sparsamkeit.
So verfügte die Polizeiinspektion Dornbirn mit 1. Juni 2021 über 68 Planstellen, im nur wenig größeren St. Pölten waren auf mehreren Dienststellen 150 Planstellen vorhanden – Fachbeamte und Beamte im Kriminaldienst nicht mitgezählt. Auch in Wiener Neustadt, das in der Liste der einwohnerreichsten Städte eine Stelle hinter Dornbirn liegt, standen mit 128 Planstellen deutlich mehr Posten zur Verfügung.
Auf die Überstunden wirkt sich die kleinere Besetzung jedenfalls nicht aus. Im ersten Halbjahr 2021 entfielen auf jeden Vorarlberger Exekutivbeamten im Bundesdienst etwa 78 Überstunden, im Burgenland waren es hingegen 103.
In Vorarlberg sieht man die eigenen Sicherheitswachen freilich nicht als finanzielle Belastung, sondern als Möglichkeit zur selbstständigen Gestaltung. Auch Einwallner spricht sich für einen weiteren Ausbau der Gemeindewachkörper aus. Die Gemeinden können über ihre Polizisten organisatorisch frei verfügen, was aber auch seinen Preis hat: Die Stadt Dornbirn allein lässt sich ihren eigenen Wachkörper über drei Millionen Euro jährlich kosten, in Feldkirch sind es mehr als zwei Millionen. Das Land unterstützt die Gemeinden dafür allein heuer mit insgesamt 310.000 Euro.
Für das Innenministerium bedeutet diese Bereitschaft der Gemeinden und des Landes weniger Anzeigen, Amtshandlungen und damit auch Ausgaben.