Lösch-Aktion hat Nachspiel

Der nächste Untersuchungsausschuss nimmt diese Woche zunehmend Gestalt an. Im Hintergrund laufen die Vorbereitungen dazu auf Hochtouren.

Nachdem der Nationalrat sich am Donnerstag mit vermeintlichen Plänen zur Löschung von E-Mails im Kanzleramt beschäftigte, bringen die Neos heute eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) dazu ein. Die SPÖ hatte das Thema aufgebracht, da sie meinte, dass durch großflächige Löschungen die Arbeit des künftigen U-Ausschusses behindert werden soll. Das Kanzleramt replizierte, dass es gar nicht um Löschungen gehe, sondern um eine Konsolidierung, mit der die IT aus Sicherheitsgründen im Bundesrechnungszentrum gebündelt wird.

Weil Schallenberg am Tag der Dringlichen Anfrage der SPÖ in Brüssel, und nicht im Parlament war, und der ihn vertretende Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Fragen aus Sicht der Opposition nicht zufriedenstellend beantworten konnte, folgt jetzt ein schriftlicher Fragenkatalog.

Anfrage der Neos

Die Neos wollen nun genau wissen, welche Anwendungen und Apps seit Beginn der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt verwendet wurden, welche Regeln und Fristen es für deren Verwendung gab, und was unternommen wurde, um gelöschte Daten, die nach dem Bundesarchivgesetz archiviert gehören, wieder hergestellt wurden.

“Es besteht eine umfassende Archivierungspflicht“, heißt es in der Anfrage: “Dessen ungeachtet wurden dem ‘Ibiza’-Untersuchungsausschuss keinerlei Akten bzw. Unterlagen wie Mails, SMS; Kalender, Memos, Notizen, Protokolle von dem ehemaligen Untersuchungszeitraum übermittelt.”

Startschuss womöglich schon im November

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker rechnet unterdessen auch beim neuen Untersuchungsausschuss mit Einsprüchen von ÖVP-Seite. Er glaube zwar nicht, dass sich die Grünen “wieder vor den Karren der ÖVP spannen lassen werden” für eine Änderung des Untersuchungsgegenstandes, sagte er Sonntag in der ORF-Sendung “Hohes Haus”. Aber er befürchte, dass die ÖVP über von ihr geführte Ministerien, die Akten liefern sollen, versuchen werde, den Gegenstand zu kippen. Damit würde der Start verzögert.

Ohne Einsprüche könnte, so Hafenecker, der von SPÖ, FPÖ und Neos auf Schiene gebrachte U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre im November-Plenum eingesetzt werden und im Jänner mit Zeugenbefragungen beginnen – andernfalls werde es wohl bis zum März dauern. Den Antrag für den neuen U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre haben SPÖ, FPÖ und NEOS vergangene Woche im Nationalrat eingebracht. Nun muss der Geschäftsordnungsausschuss binnen höchstens acht Wochen entscheiden.

Hafenecker will jedenfalls wieder Fraktionsführer werden. Parteichef Herbert Kickl habe ihn schon darum gebeten, jetzt müsse er noch vom Klub gewählt werden, berichtete er.