Land will zusätzliche Millionen von den VKW
Der neuerliche Deal über Heimfallsrechte an Kraftwerken und Leitungen soll knapp 383 Millionen Euro bringen.
Das Land will den Illwerken vkw Kraftwerke und Wasserleitungen verkaufen, die diese bisher bereits nutzen. Schon jetzt zahlen die Illwerke vkw für die Nutzung einiger älterer Kraftwerke eine jährliche Entschädigung, weil das Land dafür auf die Übertragung des Obervermuntwerks, des Vermuntwerks und des Rodundwerks I inklusive Latschauwerk in sein Eigentum verzichtet. Die Kraftwerke würden ansonsten vertragsgemäß an das Land zurückfallen.
Diese Zahlungen aus dem sogenannten Heimfallsrecht waren auch Gegenstand eines Streits zwischen dem Land und der Finanz, da sie bisher steuerlich begünstigt sind. In diesem Rahmen wurde Landeshauptmann Markus Wallner beim Finanzministerium vorstellig und schrieb laut Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zumindest eine Nachricht an den damaligen Generalsekretär im Ministerium, Thomas Schmid. Wallner hatte solche Kontakte zuvor abgestritten.
Ablöse statt Gewinn
Laut Plan sollen die Illwerke VKW nun für das Eigentum an Wasserleitungen und der Kraftwerke Kops I samt Rifawerk und des Rodundwerks II über die nächsten Jahre verteilt knapp 383 Millionen Euro bezahlen. Die Anlagen würden ansonsten zwischen den Jahren 2040 und 2051 an das Land fallen. Das Land verzichtet dafür dauerhaft auf sein Heimfallsrecht. Die Anlagen gehen damit ins Eigentum der Illwerke VKW über, die ebenfalls dem Land gehören.
Hintergrund des Deals könnte die geplante Übergewinnsteuer für Energieunternehmen sein. Die Illwerke VKW könnten durch die Abgeltung der Heimfallsrechte Teile ihrer aktuell hohen Gewinne noch an ihren Eigentümer, das Land, ausschütten, ohne diese als Übergewinnsteuer abführen zu müssen.
Der Vertrag zwischen dem Land und dem Energieversorger, der bis 2051 Abschlagszahlungen mit jährlichen Raten von 21 Millionen Euro vorsieht, soll nun im Landtag diskutiert und noch heuer beschlossen werden.