Orbán erstmals seit Kriegsbeginn bei Selenskyj in Kiew
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als größter Bremser bei den Sanktionen gegen Russland. Pflegt weiterhin Beziehungen zu Russlands Präsident Putin. Am Dienstag (2. Juli) trifft er den ukrainischen Präsidenten in Kiew.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plädiert bei einem Besuch in Kiew im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dafür, dass sich Selenskyj für eine Waffenruhe im Krieg mit Russland einsetzt. Denn nur das könne Friedensgespräche beschleunigen, sagte Orbán am Dienstag weiter. Seine Friedensinitiativen goutiere er, erklärte Orbán einen Tag nach Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am Montag.
Damit setzt Orbán einen anderen Tenor als die Mehrheit der EU-Vertreter, die bei ihren Besuchen militärische Hilfe zugesichert haben. Orbán hingegen kritisiert massiv die EU-Militärhilfen und pflegt enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die im Februar 2022 begonnene Invasion des Nachbarlandes befohlen hat.
Beziehungen zwischen Ungarn und Russland
In der Vergangenheit hatte Orbán Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine verzögert und mehrfach versucht, Sanktionen gegen Moskau zu verhindern. Ungarn ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fließen. Allerdings will Kiew den zum Jahresende auslaufenden Vertrag nicht verlängern.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, als deren Schutzpatron sich Orbán seit Jahren inszeniert. Bei einem Fußballspiel provozierte der 61-Jährige zudem mit einem Schal, auf dem die Umrisse von Großungarn aus dem Jahr 1920 zu sehen waren. Zu der Zeit gehörte unter anderem das heute in der Ukraine liegende Transkarpatien zu Ungarn.
In der Ukraine war Orbán das letzte Mal 2015. Zu der Zeit war noch der später nach Russland geflohene Viktor Janukowitsch als Präsident im Amt – und die Krim war noch nicht von Russland annektiert.