sanktionen

Allgemein / 03.07.2025 • 12:30 Uhr

“Kodex”-Sanktionen: Menschenrechts-Bedenken des Kanzleramts bleiben ungehört

Die geplanten Kürzungen für Asylwerbende, die den Vorarlberger Kodex verweigern, könnten laut Bundeskanzleramt gegen Menschenrechte verstoßen. Landesregierung ließ Stellungnahme in Gesetzesvorschlag unberücksichtigt.

Allgemein / 14.10.2024 • 11:01 Uhr

EU-Außenminister verhängen neue Iran-Sanktionen

Die EU sieht es als erwiesen an, dass der Iran Raketen an Russland geliefert hat - neue Sanktionen gegen den Iran sind die Folge. Auch Außenminister Schallenberg meldete sich zu Wort.

Politik / 29.09.2024 • 04:00 Uhr

Vom Einfluss nehmen und den Grenzen

Carola Schneider war von 2011 bis 2021 und vom 1. Oktober 2023 Leiterin des ORF-Korrespondentenbüros in Moskau. Im Juni verlor sie ihre Akkreditierung und musste Russland verlassen.

Politik / 02.07.2024 • 12:44 Uhr

Orbán erstmals seit Kriegsbeginn bei Selenskyj in Kiew

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als größter Bremser bei den Sanktionen gegen Russland. Pflegt weiterhin Beziehungen zu Russlands Präsident Putin. Am Dienstag (2. Juli) trifft er den ukrainischen Präsidenten in Kiew.

Allgemein / 20.06.2024 • 08:18 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.

International / 26.04.2024 • 08:50 Uhr

Blinken in Peking: Sorge um Russland-Unterstützung

US-Außenminister Blinken diskutiert in Peking mit Staatspräsident Xi Jingping, über ernste Themen wie Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt.

Österreich / 19.04.2024 • 12:45 Uhr

ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken

Innenminister Karner und Verfassungsministerin Edtstadler wollen auch Eltern stärker zur Verantwortung ziehen.

International / 26.03.2024 • 13:28 Uhr

EU verhängt Sanktionen gegen 33 Personen im Fall Nawalny

Nach dem Tod von Nawalny verhängt der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen 33 Personen und die Strafkolonien, in denen er untergebracht war.

International / 23.02.2024 • 10:45 Uhr

EU-Sanktionen gegen Russland werden verschärft

Das 13. Sanktionspaket wurde am Freitag formal angenommen.

Allgemein / 11.09.2023 • 13:14 Uhr

Berlin: Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Nach Scheinwahlen in russisch besetzten Gebieten der Ukraine schließt deutsche Regierung Sanktionen nicht aus.

Wirtschaft / 26.06.2023 • 12:29 Uhr

Strengere Regeln für Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst

"Mangelnde Eigeninitiative" kann künftig zu Sanktionen führen.

International / 12.05.2023 • 13:34 Uhr

Kunstschatz auf Oligarchenjacht beschlagnahmt

Auf der Jacht eines russischen Oligarchen haben Fahnder einen Kunstschatz gefunden, der mehrere Millionen Euro wert sein soll. Der Besitzer steht auf der EU-Sanktionsliste.

Allgemein / 15.02.2023 • 12:15 Uhr

Wie Österreich Teilzeitarbeit steuerlich sogar noch fördert

Während Sanktionen für Teilzeitarbeitende politisch wieder vom Tisch sind, gibt es andere Schrauben, an denen die Republik drehen könnte, um Vollzeit attraktiver zu machen.