Ausbau am Hafen-Bahnhalt? Das denken die Bregenzer Stadtpolitiker

Die Ausbaupläne am Bregenzer Bahnhalt “Hafen” spalten die Bregenzer Stadtpolitik. Die NEUE hat die Sichtweisen aller Fraktionen der Stadtvertretung zusammengefasst.
Die Gleise und Bahnsteige an der Bahnhaltestelle Bregenz-Hafen sollen für 20 Millionen Euro erweitert werden, um so längeren Zügen das Halten dort zu ermöglichen. Gleichzeitig geht bei den Gegnern des Vorhabens die Angst vor einem zweigleisigen Bahnausbau an der Pipeline und der Zerstörung einer Liegewiese für eine Zufahrt um. ÖVP und Grüne sind für das Projekt, während SPÖ, FPÖ, Neos und die Genossenschaft “mehramsee” den Plänen kritisch gegenüberstehen.
ÖVP: “Ritsch blockiert ein dringendes Infrastrukturprojekt”
Die Bregenzer Volkspartei äußert ein „klares Ja“ zu den Ausbauplänen und attackiert Bürgermeister Michael Ritsch. „Mit seiner Haltung blockiert er ein dringend notwendiges Infrastrukturprojekt für Bregenz“, so Stadtparteiobmann Roland Frühstück. In einem Punkt aber stimme er mit Ritsch überein: „Die Bregenzer Volkspartei ist selbstverständlich unverändert gegen eine zweigleisige Bahnstrecke am See.“ Wenn Ritsch den Ausbau des Bahnhofs am Hafen damit in Verbindung bringe, tue er das wider besseres Wissen. Ebenfalls längst geklärt sei, dass Einsatzkräfte über eine neue Zufahrt beim Busparkplatz zum Hafenareal kommen. „Und damit nicht über die neue Liegewiese bei der Pipeline“, stellt Frühstück klar.

FPÖ: Unterflurlösung statt Ausbau
Die Ausbaupläne stoßen bei der FPÖ auf wenig Gegenliebe. „In ganz Österreich gibt es keine zwei Bahnhöfe, die so nahe beisammen liegen“, spricht Stadtvertreter Philipp Kuner die Nähe zum Hauptbahnhof an. Die Haltestelle Hafen finde er generell “unnötig”. Er teile dazu die Sorge vor einem oberirdischen Gleisausbau am Seeufer und der Zerstörung der Liegewiese an der Pipeline.

Stadtparteiobmann Hubert Kinz will „eine verkehrs- und raumplanerische Weiterentwicklung der Schienenverbindung im Großraum Bregenz umsetzen“ und verweist dafür auf die Unterflurlösung. Der Ausbau der Haltestelle Hafen dürfe dieses Projekt nicht gefährden, so Kinz.

Grüne: Ausbau unter zwei Bedingungen
Sandra Schoch befürwortet eine Verlängerung des Bahnsteigs. „Dadurch wird die REX-Anbindung für den Hafen-Bahnhof gewährleistet, der Anschluss für über 3000 Menschen in den Quartieren Tannenbach und Lochau-Süd ist“, betont sie. Zwei Bedingungen stellt Schoch für die Umsetzung des Projekts: Die Liegewiese am Bahnsteig dürfe nicht zerstört werden, das könne durch eine Änderung der Schleppkurve umgangen werden. Und dem „Schreckgespenst“, dem zweiten Gleis an der Pipeline, erteilt sie eine klare Absage.„Alle Parteien sind sich einig, dass wir das nicht wollen. Wie viele Beschlüsse brauchen wir dazu noch?“, kontert sie der Kritik der anderen Parteien.

SPÖ: “Ignoranz oder Arroganz” von Schwarz-Grün
Scharfe Kritik kommt vom „Team Bregenz“ von Bürgermeister Michael Ritsch. „Die Leichtfertigkeit, mit der hier ÖVP und Grüne die Zerstörung des Bregenzer Seeufers in Kauf nehmen, kann nur als Ignoranz oder Arroganz gewertet werden“, wird Stadtvertreter und Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner deutlich.

Einem internen Schreiben der ÖBB entnimmt man, dass der Ausbau der Haltestelle Hafen als Vorbereitung für eine mehrgleisige Bahntrasse entlang der Pipeline führt. Die Fraktion sieht darin eine „gravierende Bedrohung“, Vorsitzende Annette Fritsch appelliert an die “besonnenen Kräfte innerhalb der ÖVP und Grünen, sich der irreversiblen Tragweite eines solchen Beschlusses bewusst zu werden.

Neos: “Ausbau überflüssig”
Wieso braucht eine Stadt mit knapp 30.000 Einwohnern auf 2,5 Kilometern drei ausgebaute Bahnhöfe?“, fragt sich Neos-Fraktionsobmann Michael Sagmeister. Für ihn ist der Ausbau überflüssig, wenn „der Bahnhof endlich anständig gebaut würde“, kritisiert er und teilt auch gegen die ÖBB aus. „Es wundert mich sehr, dass sie offenbar genug Zeit haben, eine Haltestelle mit mehr als 20 Millionen Umbaukosten zügig zu planen und umzusetzen, während vom TÜV gesperrte Rolltreppen zur Zeit der wichtigsten Kulturveranstaltung Westösterreichs keinen sonderlichen Stress verursachen und diese wochenlang ignoriert werden. Hier sind die Prioritäten nicht klar gesetzt und ich frage mich ernsthaft, wie bei den ÖBB gearbeitet wird.”

“mehramsee”: Trennung zwischen Innenstadt und See
Die gemeinnützige Genossenschaft „mehramsee“ verweist auf den Landtag: „Es gibt einen einstimmigen Landtagsbeschluss darüber, dass im dicht besiedelten Raum und entlang des Bodenseeufers keine oberirdische Gleiszulegung erfolgen soll“, so der Vorsitzende Pius Schlachter. Die Ausbaupläne sieht er in „krassem Widerspruch“ dazu. Der verlängerte Bahnsteig würde eine „noch stärkere Abtrennung der Innenstadt vom See bedeuten“, fügt er hinzu.
