Zwischen grüner KI und roter Excel-Rechnung

Nachdem Markus Wallner im Landtag am Mittwoch seine Regierungserklärung abgegeben hatte, folgte naturgemäß die Kritik der Opposition. Ambitionslos, visionslos, den Status Quo verwaltend – in diesem Tenor kritisierten die Klubobleute Daniel Zadra (Grüne), Mario Leiter (SPÖ) und Claudia Gamon das schwarz-blaue Arbeitspapier für die aktuelle Regierungsperiode. Die unterhaltsamsten Splitter aus der Debatte hat die NEUE zusammengefasst.

Einstimmig, bitte

In seiner Regierungserklärung zählte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) “Schlüsselprojekte” der nächsten Jahre auf, bei denen er auch bei der politischen Konkurrenz um Unterstützung bat: Lünerseekraftwerk II, Glasfaseroffensive, Rhesi und Ausbau am Güterbahnhof Wolfurt sowie am Campus V. „Stimmen Sie so einstimmig wie möglich zu“, bat Wallner – den Wunsch könne er ja formulieren, fügte er hinzu.

ChatGPT, was macht ein gutes Regierungsprogramm aus?

Der Klubobmann der Grünen, Daniel Zadra, störte sich daran, dass künstliche Intelligenz keine Beachtung im Arbeitspapier findet. Fünf Punkte nannte er, die ein Regierungsprogramm brauche, um gut zu sein: „Klare, mess- und überprüfbare Ziele, Fokus auf Nachhaltigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht, Inklusivität und soziale Gerechtigkeit sowie evidenzbasierte Entscheidungen.“ Das fehle ihm im Programm großteils. „Diese Punkte kommen nicht von den Grünen, sondern von ChatGPT“, schlug Zadra die Brücke zurück zur KI.

Bei einem Test der NEUE mit gleicher Fragestellung kommt ChatGPT auf andere, wenn auch ähnliche fünf Punkte wie Zadras KI: „Klare Ziele und Prioritäten, Umsetzbarkeit und Realismus, soziale Gerechtigkeit und Fairness, Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Kommunikation.“

Auf neuem Terrain

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter trat zum ersten Mal hinter das Redepult im Landtag. „Es ist hier imposant“, stellte er fest, „es unterscheidet sich doch sehr von einer Stadtvertretungssitzung.“ Auf kommunaler Ebene hat Leiter als ehemaliger Vizebürgermeister von Bludenz bereits Erfahrung gesammelt.

Excel-Rechnung?

In seiner Kritik am Regierungsprogramm rechnete Mario Leiter vor: „Auf 94 Seiten Arbeitsprogramm findet sich 71-mal der Begriff Ausbau, 57-mal Weiterentwicklung und 41-mal Fort- und Weiterführung. Das ergibt 169 Variationen des Stillstands – das sind fast zwei pro Seite.“ Dafür erntete er einen Zwischenruf von Andrea Kerbleder (FPÖ): „Das ist jetzt eine Excel-Rechnung der SPÖ, oder?“

Redezeit

Die Tatsache, dass Claudia Gamon aus ihrer EU- und Nationalratsvergangenheit Redezeiten von einer Minute gewohnt ist und es für diese Diskussion keine Zeitbeschränkung gab, sei für die Neos-Klubobfrau ungewohnt. Landesrat Christian Gantner (ÖVP) quittierte diese Aussage mit den Worten: „Fünf Minuten reichen, Claudia.“