Hitzige Debatte zum Budget: Wallner zieht zwei Schlüsse, Zadra sieht Millionen “verlocht”
Im Landtag ging die Debatte zum Budget über die Bühne. Der Landeshauptmann sieht zwei finanzpolitische Aufgaben für die Zukunft, die Opposition kritisiert die aus ihrer Sicht flasch gesetzten Prioritäten.
Die Gemengelage für eine Budgeterstellung ist brisant: Einerseits ist die wirtschaftliche Lage schwierig, andererseits hat eine neue Landesregierung naturgemäß eine Reihe an Vorhaben auf dem Zettel, die es umzusetzen gilt – Stichwort Stadttunnel Feldkirch. In den Worten von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): „Die Erstellung des Budgets war ein Kraftakt.“ Entsprechend hitzig wurden die einzelnen Aspekte des Budgets debattiert.
Zu Beginn seiner Rede skizzierte Wallner – anfangs durch technische Probleme mit der Zeitnehmung ausgebremst – die Herausforderung bei der Budgeterstellung: schwierige Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, Abschaffung der kalten Progression, hohe Lohnabschlüsse und die Krisen der letzten Jahre. Zwei Schlüsse zieht der Landeshauptmann daraus: „Erstens: Wir müssen investieren, wo immer es für Vorarlberg sinnvoll ist. Zweitens: Wir müssen sparen, wo es notwendig ist.“ Seine Prioritäten setzt er darin, junge Menschen auf den Arbeitsmarkt zu bringen, die Wirtschaft mit Investitionen anzukurbeln und die Budgetkonsolidierung ernst zu nehmen. An die Gegner des Stadttunnels richtete er aus: „Wenn man das Projekt bekämpft, wird es teurer.“
Dann startete die Runde der Kritik: Klubobmann Daniel Zadra (Grüne) machte den Anfang und merkte an, die Handschrift des vorherigen Koalitionspartners habe man ausradiert: „Zumindest das Deckblatt ist noch etwas grün“, verwies er auf das Druckwerk. Zadra kritisierte die Prioritätensetzung der Landesregierung bei den Sparmaßnahmen und ritt gegen den Stadttunnel aus: „213 Millionen Euro werden für ein vorgestriges fossiles Projekt ausgegeben, verlocht in einem unterirdischen Kreisverkehrssystem.“ Das schwarz-blaue Budget sei „eine Absage an die Zukunft, den leistbaren Wohnraum und den Klimaschutz.“ Die Grünen erstellten darum ein „alternatives Angebot“ zum Budget mit veränderten Prioritäten zusammen.
Auch SPÖ-Klubobmann Mario Leiter nahm Bezug auf das gedruckte Landesbudget, in dem er „ein schwarzes Buch mit blauem Einband“ sehe. 200 Millionen Euro neue Schulden wären aus seiner Sicht die Chance gewesen, mehr in leistbares Wohnen, die Wirtschaft oder kulturelle Vielfalt zu investieren. „Stattdessen präsentieren Sie heute ein Budget, das eine in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit darstellt“, monierte er.
Neos-Klubobfrau Claudia Gamon sah im Budget „more of the same“, also mehr vom Selben. „Es gibt keine Visionen, keine Ambitionen und keine Reformen, aber viele Schulden für die nächsten Generationen.“ Der Bund und alle Länder müssen laut Gamon sparen, sie sprach von einer „Zeitenwende in der Art, wie wir Politik machen und wie wir über Geld sprechen.“
Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) sprach die wirtschaftlich herausfordernde Lage an („300 Millionen Euro weniger, bevor wir das Budget überhaupt angegriffen haben“) und hielt gegen die Kritik an: „Der Herr Leiter hat dargestellt, dass wir von der ÖVP übergangen wurden. Laut Grünen sind wir hauptverantwortlich für das Budget. Da spießt sich die Oppositionsmeinung.“
Mit der finanziellen Situation sei auch die Regierung nicht zufrieden, gestand Bitschi, und sprach sich für eine „realistische Budgetpolitik“ aus. Zudem erklärte er: „Wir werden noch viele Budgets erstellen, wir werden noch bessere Budgets erstellen.“