Gemeindewahlen: So finanzieren die Parteien den Wahlkampf
Wie die fünf Landtagsparteien ihren Ortsgruppen bei der Finanzierung und teils auch in anderen Aspekten unter die Arme greifen.
In Zeiten von hoch verschuldeten Gemeinden und Budgetkonsolidierung stellt sich auch vor den Gemeindewahlen im März die Frage, wie viel Geld die wahlwerbenden Parteien für den Wahlkampf ausgeben. Eine NEUE-Anfrage an die Landesgeschäftsführer der fünf Landtagsparteien sorgt in dieser Frage für Aufschluss.
Unterstützung mit Know-How
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz erklärt: „Die Ortsgruppen finanzieren ihre Wahlkämpfe sehr autonom und selbständig. Die Landespartei unterstützt die Gemeinden in Organisationsfragen, Layout, Social Media, strategisch und mit kleineren finanziellen Beiträgen.“ Seitens der Bundespartei gebe es keine finanzielle Unterstützung, so Wetz.
Die Grünen, bei denen die Stelle des Landesgeschäftsführers zum Zeitpunkt der Anfrage noch unbesetzt war, teilen über ihr Wahlkampfteam mit: „Wir wollen insgesamt einen sparsamen Wahlkampf machen und setzen auch auf Initiativen der Gemeindegruppenmitglieder.“ Rund 100.000 Euro betragen demnach die Ausgaben für Wahlprogramme, Plakate und sonstige Aufwendungen. „Dazu kommen individuelle Ausgaben der Gemeindegruppen“, heißt es.
Persönlicher Wahlkampf statt Plakaten
SPÖ-Landesgeschäftsführer Klaus Gasser erklärt: „Wir unterstützen die Gemeindegruppen im möglichen Rahmen. Für den Wahlkampf steuert die Landespartei etwa 100.000 Euro bei. Von der Bundespartei gibt es keinen Zuschuss.“ Um günstiger zu fahren, verzichte man in kleinen Gemeinden lieber auf Plakatwerbung: „Stattdessen setzen wir dort auf persönlichen Wahlkampf auf der Straße und an den Haustüren.“
Ähnlich sieht es bei den Neos aus: „Wir haben in Vorarlberg 100.000 Euro von Landesseite zur Unterstützung bestehender und neu antretender Listen gespart und veranschlagt“, führt der pinke Landesgeschäftsführer Simon Muchitsch aus. „Die Bundespartei steuert keine Gelder bei.“
Noch keine Zahlen zu den Ausgaben gibt es bei der FPÖ. „Die Kosten für den Wahlkampf werden teilweise von der Landespartei und teilweise von unseren Gemeindeorganisationen selbständig getragen. Deshalb ist eine Angabe der Gesamtkosten noch nicht möglich“, teilt der freiheitliche Landesgeschäftsführer Dominik Hagen mit. Auch bei der FPÖ gibt es keine Zuschüsse von Seiten der Bundespartei.
