Sozialkürzungen: Wallner nimmt die Träger in die Pflicht
Der Landeshauptmann fordert Einsparungen in der Struktur und der Verwaltung der Sozialinstitutionen. Dass die Kürzungen direkt bei Betroffenen ankommen, sei irritierend.
Mehrere Wochen hält nun schon die Diskussion um Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich an. Seit die Vorarlberger Landesregierung in ihrem Konsolidierungskurs auch die Ausgaben des Sozialfonds in Angriff genommen hat, sind die Sorgenfalten insbesondere bei Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen groß.
Kritik am Protesttag der Gleichstellung
Kritik kam zuletzt etwa von SPÖ-Sozialsprecherin Manulea Auer, die anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zum wiederholten Male die Einsparungsmaßnahmen kritisierte: „Das Land ist dazu verpflichtet, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können. Doch aktuell geschieht in Vorarlberg genau das Gegenteil: Die grundlegenden Rechte dieser Menschen werden durch die Sozialpolitik des Landes beschnitten.“
Im Fokus stand am Montag auch eine Pressekonferenz von vier Müttern mit Angehörigen mit Behinderungen. Diese forderten die Rücknahme der Sparmaßnahmen und riefen eine “Lobby für Menschen mit Behinderungen” ins Leben (die NEUE berichtete).
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Am Rande des Pressefoyers nahm Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag Stellung zu den Kürzungen im Sozialbereich. Zunächst stellte er klar: “Wir reden von Budgetkonsolidierung insgesamt und der Frage, was der Sozialfonds beisteuern kann. Da geht es um Pflege, um Menschen mit Behinderungen – das sind wichtige Themen.”
Derzeit sei man bei einem Ausgabenvolumen von über 550 Millionen Euro und einer Steigerung von 30 Prozent in den letzten Jahren. “Der Sozialfonds ist eigentlich explodiert. Das hängt auch mit der Inflation in den Krisenjahren zusammen. Diese Entwicklung kann man nicht einfach fortschreiben”, so der Landeshauptmann. Da sei es angebracht, zu schauen, was man tun könne.
Zuerst bei Strukturen sparen, dann bei Leistungen
Hier nimmt Markus Wallner die sozialen Trägerinstitutionen in die Pflicht: “Es gibt niemand, der den Trägern genaue Vorschriften gemacht hat. Die Träger wurden dazu aufgefordert, aufzuzeigen, wie man das deutliche Wachstum bremsen kann.” Seine große Bitte an die Träger: “Bevor man über Leistungskürzungen von Betroffenen redet, ist in erster Linie zu prüfen, was in den Strukturen selbst geleistet werden kann und welche Eigenbeiträge möglich sind. Erst dann ist die Diskussion seriös zu führen, was auf der Leistungsebene passieren kann. Naturgemäß muss das ganz nach hinten rücken.”
Gemeint sei also in erster Linie, bei Verwaltung und Struktur zu sparen – “so, wie wir das im Landhaus auch machen müssen.” Was Wallner aber nicht erwartet habe: “Dass bei der ersten Diskussion – bevor wir überhaupt darüber reden, was möglich ist – schon mit Sparmaßnahmen bei den Betroffenen begonnen wurde. Ehrlich gesagt, hat das kein Mensch vereinbart. Das hat ein wenig irritiert.”
Mit dieser Kritik spielt der Landeshauptmann also den Ball in Richtung der Sozialinstitutionen zurück. “Ich hätte die Frage gern zuerst beantwortet: Was ist bei den Trägern in der Verwaltung und bei internen Strukturen möglich. Dann könnte man die Diskussion auf dieser Basis weiterführen”, wiederholte Wallner abschließend, welche Vorgangsweise er sich vorgestellt hätte.