Aus vier mach’ zwei? Neos wollen BH-Stellen zentralisieren
Die Neos wollen zwei Landesverwaltungsbehörden anstelle der vier Bezirkshauptmannschaften einrichten. BH-Sprecher Burtscher ist davon wenig begeistert.
Not macht erfinderisch – das Sprichwort ist allseits bekannt und Not ist angesichts der Finanzlage von Land und Bund geboten. Umso lauter wird in der aktuellen Situation der Ruf nach strukturellen Reformen und Einsparungsmöglichkeiten.
Zwei Landesverwaltungsbehörden
Mit einem Antrag, der am Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt wurde, verfolgen die Neos ein sehr konkretes Anliegen: Man fordert die „organisatorische Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch zu zwei einheitlichen Landesverwaltungsbehörden.“ Darüber hinaus soll die „Servicequalität durch eine konsequente Digitalisierung optimierter Prozesse“ sichergestellt werden, so der Antragstext.
„Der Vorschlag an sich ist nicht neu“, erklärt Klubobfrau Claudia Gamon im Telefonat mit der NEUE. Er sei bereits 2013 im Zuge des Berichts „Zukunft der Verwaltung“ diskutiert, aber nie umgesetzt worden. „Uns geht es um die Verbesserung des Services für Bürger, eine Bündelung von Know-How und dem Schaffen von Einsparungspotenzialen“, führt Gamon aus und bringt ein Beispiel: „Manchmal haben die vier Bezirkshauptmannschaften bei ein und demselben Prozess vier unterschiedliche Vorgangsweisen.“
“Uns geht es um die Verbesserung des Services für Bürger, eine Bündelung von Know-How und dem Schaffen von Einsparungspotenzialen.”
Claudia Gamon, Klubobfrau der Neos
BH-Sprecher: “Macht keinen Sinn”
„Diese Frage haben wir schon 2018 zum 150-jährigen Jubiläum der Bezirkshauptmannschaften geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass es keinen Sinn macht“, erklärt Herbert Burtscher, Bezirkshauptmann in Feldkirch und Sprecher der Vorarlberger BHs, auf Anfrage der NEUE. „Im Vergleich mit anderen Bezirken in Österreich haben wir in Vorarlberg bereits recht große Bezirkshauptmannschaften“, gibt er zu Bedenken.
Drei Nachteile hat der Vorschlag der Neos für Burtscher: Einmal im Hinblick auf die Erreichbarkeit, außerdem sei weniger individuelle Betreuung möglich. „Der Bürger würde für uns zur Nummer werden und das wollen wir nicht“, betont er.
„Der Bürger würde für uns zur Nummer werden und das wollen wir nicht.“
Herbert Burtscher, Sprecher der Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg
Weiters würden neue Kosten entstehen: „Für die neuen Landesverwaltungsbehörden bräuchte man wiederum neuen Platz, neue Räumlichkeiten.“ Würde man hingegen die Standorte beibehalten und die beiden wegfallenden BHs als „Außenstellen“ betreiben, sei die Reform „nur Augenauswischerei“.
Zentralisierung, wo sie möglich ist
Gegen zentralere Prozesse verwehrt man sich per se aber nicht: „Wen wir Materie finden, bei der die Bearbeitung durch eine BH Sinn macht, bündeln wir die Kompetenzen“, erklärt Burtscher. So werden etwa Adoptionen für ganz Vorarlberg von der BH Bludenz bearbeitet, während sich die BH Feldkirch zentral Fälle von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge kümmert.
Der Neos-Antrag wurde im Rechtsausschuss mehrheitlich abgelehnt.