Unruhe im Feldkircher Rathaus: Warum dieser Stadtrat sein Ressort an den Bürgermeister abgibt
Ein für den Konsolidierungsprozess zentrales Ressort wird in Feldkirch zur „Chefsache“ erklärt. Die NEUE kennt die Hintergründe der Entscheidung.
Nach nur einem halben Jahr wechselt das Finanzressort im Feldkircher Stadtrat schon wieder die Zuständigkeit. Noch im Oktober 2025 hatte Bürgermeister Manfred Rädler die “heiße Kartoffel” an Stadtrat Wolfgang Flach (beide ÖVP) übergeben. Nun, rund acht Monate später, wandern die Finanzagenden zurück zum Bürgermeister, wie Flach auf NEUE-Anfrage bestätigt: “Der Bürgermeister ist zur Auffassung gekommen, das Finanzressort im laufenden Konsolidierungsprozess zur Chefsache zu erklären.” Er sei “klar im Lead”, was die Sanierung des Feldkircher Stadthaushalts angehe, so Flach, der weiterhin die Ressorts Wirtschaft, Vermögensverwaltung und Tourismus innehaben werde.
Die Änderung der Zuständigkeiten ist angesichts der Dimensionen des angesprochenen Konsolidierungsprozesses spannend. In der Stadtvertretungssitzung im Mai sprach der Bürgermeister im Hinblick auf den Rechnungsabschluss mit einem Minus von 28,3 Millionen Euro davon, dass Feldkirch ein “Patient auf der Intensivstation” sei. Wie die NEUE berichtete, beauftragte die Stadt die BDO Corporate Finance GmbH, um Einsparpotenziale ausfindig zu machen. Erste Maßnahmen umfassen eine Nulllohnrunde bei Politikergehältern, Streichung von Mitarbeiterbenefits wie dem Obstkorb im Rathaus, aber auch Gebührenanpassungen für Bürger.
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Flach betont nach Abgabe des besagten Ressorts jedenfalls: “Die Entscheidung ist im Einvernehmen getroffen worden. Mir geht es gut damit.” Dennoch lässt er auch leise Misstöne durchklingen: Der Konsolidierungsprozess “bringt uns alle vor massive Herausforderungen”, hier habe es “verschiedene Auffassungen” gegeben. Flach hätte sich “eine bessere Kommunikation gewünscht”, und zwar “in alle Richtungen.” Auf Nachfrage will der Stadtrat die Aussage nicht als Kritik, sondern als “Optimierungsvorschlag” verstehen sehen. Auch will er diesen nicht einer Einzelperson ausrichten: “Der Prozess wird nun inhaltlich komplexer, auch die Bürger werden von Sparmaßnahmen betroffen sein. Da ist der Bürgermeister stark gefragt, aber auch wir Stadträte stehen in der Pflicht, die Entscheidungen gut nach außen zu tragen.”
Zwei Projekte unter einem Hut
Bürgermeister Manfred Rädler ordnet den Ressortwechsel wie folgt ein: “Grund für den Ressortwechsel ist, dass das Projekt ‘Zukunft Stadtverwaltung’ für die Haushaltskonsolidierung und die Finanzen in engem Zusammenhang stehen. Daher sollen sie zukünftig wieder in der Verantwortung des Bürgermeisters liegen. Die erforderlichen Beschlüsse werden in enger Abstimmung mit allen Stadträdtinen und -räten erfolgen. Dies dient auch der Effizienz der Abstimmungen und des Prozesses.” Der “Optimierungsvorschlag” von Flach habe sich “nicht auf den nicht auf den bisherigen Prozess bezogen, sondern auf die Notwendigkeit einer guten Kommunikation nach innen und außen nach der Stadtrat-Befassung am 29.6.”.
Neben dem Wechsel scheidet mit Ende Juni Nathalie Koch aus dem Stadtrat aus. Wie medial bereits kommuniziert wurde, übernimmt ÖVP-Fraktionsobfrau Andrea Zelzer ihre Ressorts Kindergärten und Kinderbetreuung, Schule, Bildung, Musikschule und Sport.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)