Zu Besuch in Brüssel: Wie sich Magnus Brunner als EU-Kommissar schlägt

Die Menge an Schlagzeilen, die die Institutionen der EU in Brüssel und in Straßburg in aller Regelmäßigkeit produziert, hält ganze Außenpolitik-Redaktionen in den Medienhäusern Europas auf Trab. Im schnellen Fluss der Nachrichten geraten viele Themen zügig wieder in den Hintergrund, dazwischen gibt es dann aber doch Meldungen, die einem länger im Kopf bleiben. “EU-Vertreter empfangen Delegation der Taliban in Brüssel” fällt in diese Kategorie, schließlich gab es seit der Machtübernahme des islamistischen Regimes in Afghanistan kein offizielles Treffen auf EU-Boden – zumindest bis Dienstag dieser Woche die Information durchsickerte.

Einer, der auf diesen Leak mit Sicherheit hätte verzichten können, ist Magnus Brunner. Der gebürtige Höchster, vormals Finanzminister, bewegt sich seit seiner Ernennung zum EU-Kommissar Ende 2024 auf dem heißen politischen Terrain Migration und weil es in den Gesprächen um Abschiebungen aus EU-Ländern nach Afghanistan ging, musste er bei einem Treffen mit österreichischen Journalisten in Brüssel, bei dem auch die NEUE zu Gast war, vorwiegend zum besagten Geheimtreffen Rede und Antwort stehen.

In seiner pragmatischen Art bemühte sich Brunner darum, die Situation zu kalmieren. Er sprach von “rein technischen, keinen politischen Gesprächen”, schließlich hätten Beamte und keine politischen Vertreter, allen voran er selbst, nicht teilgenommen. “Ich habe einen Brief bekommen von 20 europäischen Mitgliedstaaten, die gesagt haben: Bitte Kommissar, koordiniere Gespräche mit den Taliban. 2023 hat es ein Ratsmandat gegeben, um mit Afghanistan zumindest zu reden. Das ist die Grundlage für dieses Gespräch”, begründete Brunner. “Ich bin ganz stark dafür, dass wir auf technischer Ebene reden müssen, um die Menschenrechtssituation, aber auch die Rückführung von kriminellen Straftätern anzusprechen. Zu dieser internationalen Verpflichtung müssen sie stehen”, erklärte der Kommissar weiter. Keineswegs sei das eine Anerkennung der Taliban, warf er hinterher. Freilich sahen das nicht alle so: Grüne und SPÖ sahen das gegenteilig und bezeichneten die Gespräche als “schweren Fehler”, Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierten vor dem Kommissionsgebäude.

Ungewohnte Aufgabe

Hätte er es sich aussuchen können, wäre Brunner nach seinem Wechsel in die EU-Kommission, nachdem er das Finanzministerium mit einem saftigen Budgetloch verlassen hatte, wahrscheinlich nicht beim Ressort “Inneres und Migration” gelandet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betraute ihn dennoch mit dieser heiklen Aufgabe voller Spaltungspotenzial. Und das nicht ohne Grund: Der 54-Jährige gilt als diplomatischer Pragmatiker, was auch bei politischen Mitbewerbern, die von seinem Migrationskurs sonst nicht viel halten, geschätzt wird. Diese Eigenschaft des ehemaligen Büroleiters von inzwischen Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber – ja, auch ein EU-Kommissar startet auf kleiner politischer Bühne – ist zentral für sein Ressort.

“Die Überraschung war zu Beginn groß, als mich die Frau Präsidentin [von der Leyen, Anm.] mit diesem Ressort beauftragt hat, das muss ich zugeben. Auf den zweiten Blick hat es durchaus Sinn gemacht. Sie hat jemanden gesucht für dieses sehr politische Thema gesucht, der weder nach links noch nach rechts polarisiert, sondern versucht, in der Mitte pragmatische Lösungen zu finden”, schildert Brunner die Ressortvergabe, als er die NEUE in seinem Büro in Brüssel zu einem exklusiven Interview empfängt.

Die Interessen aller 27 EU-Mitgliedsstaaten, die alle unterschiedlich von Migration betroffen sind, unter einen Hut zu bekommen, ist quasi ein Ding der Unmöglichkeit. Ein großer Schritt in diese Richtung ist ihm mit dem Asyl- und Migrationspaket gelungen, das am 12. Juni in Kraft getreten ist. Zentral ist dabei die Rückführungsverordnung, die es erlaubt, dass die Abschiebungsentscheidung eines Staats automatisch von allen anderen EU-Ländern anerkannt wird. Außerdem sieht die Verordnung Abschiebungen straffälliger Migranten in “Return Hubs” in Drittstaaten vor.

Wie Parlamentarier das Paket einschätzen

Dass es Brunner gelungen ist, den Asylpakt durchzubringen, ist ihm als Verhandlungserfolg anzurechnen. Das zeigt sich auch auf NEUE-Nachfrage bei einem Pressegespräch im EU-Parlament. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, lobte den Asylpakt als gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik: “Die ersten Schritte zeigen ihre Wirkung, wir haben den niedrigsten Stand an Asylanträgen seit Jahren.” Die Rückführungsverordnung erfülle seine Erwartungen dagegen nicht, “weil sie keine europäische Verordnung ist, sondern den Nationalstaaten wieder die Möglichkeit gibt, zu tun, was sie wollen.” Dessen ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka sieht in seinem Parteikollegen Brunner dagegen “einen der erfolgreichsten Kommissare in der Umsetzung von dem, was wir vor der Wahl versprochen haben – nämlich der Neuordnung des Umgangs mit illegaler Migration” Und auch FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kann zumindest der Rückführungsverordnung etwas abgewinnen. Diese sei ein “Schritt in die richtige Richtung”, weshalb seine Fraktion auch zugestimmt habe. Einen Nachtritt gegen den Kommissar verkneift er sich dennoch nicht: “Der Herr Brunner ist mir wurscht. Ich will nicht despektierlich sein, aber ich möchte seine Politik nicht in irgendeiner Form unterstützen.”

Durchbruch bei Missbrauchsbekämpfung fehlt noch

Zu Brunners Ressort gehören noch weitere Verantwortlichkeiten, die neben der Migration oft abseits des medialen Scheinwerferlichts stehen. So bemüht sich der Kommissar aktuell, eine EU-Verordnung an den Start zu bringen, die pornografische Plattformen dazu verpflichten soll, Ersteller von Kindesmissbrauchsinhalten zu melden. “Aktuell werden sie am Datenschutzrecht daran gehindert. Eine temporäre Regelung, mit der Plattformen Kindesmissbrauchsinhalte auf freiwilliger Basis melden können, läuft Ende Juni aus. Danach sind sie praktisch wieder verpflichtet, es nicht zu tun. Das ist für mich ein untragbarer Zustand”, erklärt Brunner. Während sich Rat und Parlament auf neue Straftatbestände in diesem Bereich geeinigt haben, gibt es bei der Meldung der Inhalte noch kein Übereinkommen. “Es geht um Datenschutz versus Kinderschutz. Ich verstehe diese Frage nicht, denn aus meiner Sicht ist der Kinderschutz klar voranzustellen. Das sehen manche Abgeordnete im Parlament leider noch anders”, bedauert der Kommissar. Bis September soll eine Einigung erzielt werden, die Zeit rennt. Die Schlagzeile “Einigung bei Verordnung gegen Kindesmissbrauch” dürfte Brunner, so er denn sein Vorhaben durchbringt, dann wieder deutlich lieber lesen.

(NEUE am Sonntag)