Deponie-Causa in Weiler: Altbürgermeisterin fordert Gutachten
Zu den Deponieplänen in Weiler äußert sich nun auch Altbürgermeisterin Mechtild Bawart. Sie verweist auf ein nie gänzlich umgesetztes Hochwasserschutzprojekt aus ihrer Amtszeit und fordert ein unabhängiges Gutachten.
In Weiler sorgen die Pläne für eine Aushubdeponie in der Parzelle Ruda weiterhin für Diskussionen. Nun schaltet sich auch Altbürgermeisterin Mechtild Bawart mit neuen Argumenten in die Debatte ein. Sie fordert in einem der NEUE übermittelten Statement ein unabhängiges geohydrologisches Gutachten mit einer transparenten Prüfung der Hochwasserrisiken.
Vorgeschichte
Wie die NEUE am Sonntag berichtete, hat die Gemeinde Weiler einen Grundsatzbeschluss zur Prüfung einer Aushubdeponie gefasst, der in der Parzelle Ruda einerseits den anliegenden Hang sichern und andererseits Geld in die Gemeindekasse bringen soll. Die vorab gesteckten, maximalen Ausmaße der Deponie umfassen eine Fläche von rund 4,5 Hektar, ein Gesamtvolumen von 550.000 Kubikmeter Material sowie eine vorgesehene Gesamtlaufzeit von bis zu 15 Jahren. Um selbiges Grundstück dreht sich parallel ein Nachbarschaftsstreit: Anwohner Bruno Summer, dessen private Wirtschaftswasserleitung nach mehreren Aufschüttungen nicht mehr intakt ist, sieht den Grundeigentümer in der Verantwortung.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Bawart verweist auf ein von ihr vorangetriebenes Hochwasserschutzprojekt in der Parzelle Halde-Ruda, bei der es sich um eine natürliche Geländemulde handle, in der sich bei starken Niederschlägen Wasser sammle und zeitweise sogar ein kleiner See bilde. “Mehrere Hochwasserereignisse mit Hangrutschungen, überfluteten Kellern und Straßen zwangen uns als Gemeindeverantwortliche Anfang 2009 zum Handeln”, berichtet sie. Dabei wären Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung vorgesehen gewesen. “Das Projekt wurde während meiner Amtszeit in Zusammenarbeit mit der Wasserwirtschaft entwickelt und öffentlich vorgestellt. Die Umsetzung war ab 2010 in drei bis vier Etappen vorgesehen.”
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Hochwasserschutzprojekts, so erklärt Bawart weiter, wäre ein Retentionsbecken auf dem Grundstück gewesen, wo jetzt die Aushubdeponie entstehen soll. “Dieses sollte bei Starkregenereignissen und Bergdruck Wasser zurückhalten und die tiefer gelegenen Ortsteile entlasten. Das Wasser sollte kontrolliert in den Ratzbach abgeleitet werden, zum Schutz der Objekte und Menschen vom Tobel bis zur ‘Usleere’.”
Allerdings wurden die Pläne nie umgesetzt: “Das Vorhaben scheiterte an der Zustimmung der beiden betroffenen Grundeigentümer. Umso kritischer ist zu hinterfragen, dass genau diese Grundeigentümer nun – neben drei weiteren – von der geplanten Aushubdeponie finanziell profitieren würden.”
Keine weiteren Schritte ohne unabhängige Prüfung
Bawart stellt die Frage, wie die geplante Deponie mit den Zielen des Hochwasserschutzes vereinbar ist. “Es muss geklärt werden, wie die Sicherheit der Bevölkerung in den Bereichen Untere Halde, Am Bruch, Gardis, Martenetsch und Riedle sowie entlang des Abflussweges in Richtung Klausbach und in der Gemeinde Klaus gewährleistet werden kann.” Daher sei ein unabhängiges geohydrologisches Gutachten unverzichtbar, bevor weitere Schritte getroffen oder Bewilligungen erteilt werden. “Dieses muss insbesondere untersuchen, wie sich die geplante Aushubdeponie auf den natürlichen Wasserrückhalt, die bestehenden Abflusswege und das Hochwasserrisiko für die betroffenen Siedlungsräume auswirken würde”, fordert die Altbürgermeisterin. Auch das damals in Fragmenten – ohne Retentionsbecken – umgesetzte Entwässerungsprojekt soll der Gemeindevertretung nochmals erklärt werden. “Zum Schutz der Bevölkerung darf es keine Entscheidungen auf Grundlage von Annahmen geben. Sicherheit und nachvollziehbare fachliche Prüfungen müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben”, betont Bawart.
Bürgermeister Simeon Summer hatte im Vorfeld gegenüber der NEUE am Sonntag betont, dass der Beschluss für die Aushubdeponie noch am Anfang stehe. Lediglich eine Absichtserklärung sei bislang getroffen. Unterdessen sieht der Gemeidechef sich auch mit einer Aufsichtsbeschwerde wegen Befangenheit konfrontiert – Teil der Maximalvariante der Deponie wäre nämlich, wie berichtet, ein Grundstück seines Bruders. Daher musste er nachträglich seine Stimme aus dem Abstimmungsergebnis entfernen. Im Nachhinein sprach Summer von einem “Fehler”.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)