Nach Begutachtung: Diese vier Punkte ändert die Landesregierung am neuen Naturschutzgesetz

Umstrittenes Naturschutzgesetz: Großteil des ursprünglichen Entwurfes bleibt, aber bei vier Punkten lenkt die Landesregierung ein.
Die Überarbeitung des Naturschutz-Deregulierungsgesetzes ist abgeschlossen. Wie Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner (beide ÖVP) vor Medienvertretern in einem Hintergrundgespräch bekanntgaben, ist mit dem Koalitionspartner FPÖ akkordiert, dass das umstrittene Gesetz in der Regierungssitzung am Dienstag beschlossen und noch im Dezember dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. “Wir halten unser Versprechen ein, das Gesetz noch heuer umzusetzen”, zeigten sich die Regierungspolitiker zufrieden.
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“Wir haben uns bewusst gefragt, warum wir über jene Vorgaben hinausgehen sollen, die das EU-Recht ohnehin verbindlich festlegt – Stichwort ‚Gold Plating‘. Unser Ziel ist kein Weniger an Naturschutz, sondern ein Mehr an Klarheit, Rechtssicherheit und Tempo. Wer investiert, braucht verlässliche Abläufe ohne unnötige Verzögerungen”, argumentierte Wallner für die Gesetzesänderung. Immer wieder betonte er auch die Rolle des Hausverstandes und der Eigenverantwortung im Naturschutz.

In der Begutachtungsfrist sind rund 370 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingegangen. Im Wesentlichen bleibt das Gesetz auch danach gleich: bestehende Schwellenwerte für Bewilligungsverfahren werden angehoben, Verfahren verkürzt und Einspruchsrechte, beispielsweise durch die Naturschutzanwaltschaft, zurückgefahren. Vorhaben zum Schutz vor Katastrophen, die übliche Land- und Forstwirtschaft sowie Projekte in gewidmeten Betriebsgebieten laufen ohne naturschutzrechtliche Genehmigung.
Kleinere Anpassungen
Infolge der zum Teil sehr kritischen Stellungnahmen passte die Landesregierung vier Punkte im Gesetz an: Die Schwellenwerte für maschinelle Geländerveränderungen im alpinen Bereich und für Lagerungsplätze werden nicht vervierfacht, sondern “nur” verdoppelt, von 100 auf 200 Quadratmeter. Der Passus zu Straßen und Wegen wird präzisiert. Eine Bewilligung ist künftig dann nötig, wenn der Weg breiter als vier Meter oder länger als 400 Meter ist, nicht erst, wenn beides zugleich zutrifft.
Deutlicher ist die Änderung beim Moorschutz: Ursprünglich sollte die Schwelle für Bewilligungen in landwirtschaftlich genutzten Mooren auf 500 Quadratmeter angehoben werden, nach der Kritik lenkt die Landesregierung ein und belässt die Schwelle bei 100 Quadratmetern. Zudem greift der Uferschutz – wie ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehen – neu schon ab fünf Metern Abstand zu einem Gewässer, aber es gibt einen neuen Hebel: Auf Antrag der jeweils zuständigen Gemeinde kann die Landesregierung diesen Schutz ausweiten, wenn entsprechende Gründe vorliegen. “Zuvor hatten wir die Thematik, dass der Uferschutz als Eingangstor verwendet wurde, um andere Dinge vorzuschreiben”, führte Gantner im Mediengespräch aus. “So gab es beispielsweise den Fall einer Privatperson, die ein Carport in der Nähe eines Grabens an ihr Einfamilienhaus bauen wollte. Als Resultat des Uferschutzverfahrens wurde ihr vorgeschrieben, dass sie einen Vogelschutz an ihrem Carport anbringen muss.”
Reaktionen
Kritik kam im Anschluss von den Grünen: Klubobmann Daniel Zadra kündigte in einer eilends einberufenen Pressekonferenz an, dass seine Partei eine Kampagne zur Information der Bevölkerung über das “Naturzerstörungsgesetz” anfangen wird. Die ÖVP habe den Pfad der “Schöpfungsverantwortung” verlassen. “Unsere Flüsse, Wälder, Berge und vielfältigen Naturlandschaften sind ein Geschenk, auf das wir stolz sind. Sie prägen uns, sie machen unsere Heimat aus. Dieses schwarz-blaue Gesetz ist daher ein Verrat an unsere Heimat”, polterte Zadra. Er forderte ein “zurück an den Start” und eine Neuverhandlung des Gesetzes unter Einbindung aller Fraktionen.

Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Landwirtschaftskammer begrüßten hingegen das Naturschutz-Deregulierungsgesetz im Sinne des Bürokratieabbaus. Auch die Neos kündigten an, dem Gesetz zuzustimmen. “Bürokratie wird abgebaut, Moore bleiben geschützt. Wir haben unsere Forderungen durchgesetzt”, zeigte sich Landessprecherin Claudia Gamon zufrieden.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)