Zeugnistag für die Landesregierung: Wer bekommt die besten Noten?
Nicht nur die Vorarlberger Schüler erhielten diese Woche ihre Jahreszeugnisse. Auch die Landesregierung wird von der NEUE beurteilt – verbal und mit einer Ziffernnote.
Es könnte vom Timing her kaum besser sein: In derselben Woche wie Vorarlbergs Schülerinnen und Schüler geht auch die Landespolitik in die Sommerpause. Und so, wie sich die Schulkinder am letzten Tag ihr Zeugnis abholen, gibt es auch für die neue schwarz-blaue Landesregierung nach acht Monaten der neuen Legislaturperiode eine Bewertung. Damit die Ziffernnoten nicht allein für sich sprechen müssen, gibt es deine kurze Begründung für jedes Regierungsmitglied mit dazu – selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Eines sei vorweggenommen: Die Bestnote eins erhält niemand, dafür wäre es gemäß dem Sinn dieser Schulnote nötig, die eigenen Aufgaben „in weit über das Wesentliche hinausgehendem Ausmaß“ zu erfüllen. Gleichzeitig fällt aber auch niemand durch – für die Note fünf müsste man eine beinahe rücktrittsreife Performance hinlegen. Während die Schülerinnen und Schüler schon am 8. September wieder in ihre Klassenzimmer zurückkehren, nimmt das Landtagsjahr am 17. September mit einer Ausschusssitzung wieder Fahrt auf. Bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung dann erholt und mit frischen Ideen aus den „Sommerferien“ zurückkehrt.
Markus Wallner (ÖVP): 3
Der „Teflon-Landeshauptmann“, wie ihn „Die Presse“ nach gewonnener Landtagswahl taufte, treibt den Sparkurs mit harter Hand voran. Während er im Sozial- und Bildungsbereich den Sparstift ansetzt, wird an Verkehrsprojekten (Stadttunnel, S18) nicht gerüttelt. Dass er den großen Konsolidierungsbedarf auf die multiplen Krisen der letzten Jahre schiebt, ist nur ein Teil der Wahrheit – als Finanzreferent saß er schon in den „fetten Jahren“ am Steuer. Zentrale Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie – etwa den Stromkostenzuschuss – verteidigt er hartnäckig. Für Misstöne sorgte die Causa um die Signa-Kredite der Hypo, wo er als Finanzreferent die oberste Aufsicht hat.
Sein Verhandlungsgeschick kam ihm bei der Regierungsbildung zugute. Trotz starker Einbußen hielt die ÖVP alle fünf Landesräte und setzte binnen kürzester Zeit eine Koalition mit der FPÖ auf. Der Preis: Ein Regierungsprogramm, das arm an Ambitionen ist. Die Beziehung zum vorherigen Koalitionspartner, den Grünen, ist schwierig, hier geizt Wallner nicht mit Verbalattacken.
Christof Bitschi (FPÖ): 2
Der Landesstatthalter treibt seine beiden umstrittenen Verkehrsprojekte – S18 und Stadttunnel – trotz erheblichem Gegenwind voran, wobei er auf deutlich mehr Gegenliebe aus dem Bund stößt, seit das Verkehrsministerium rot eingefärbt ist. Die regelmäßigen Staus am Wolfurter Güterbahnhof tragen nicht zu Beliebtheit bei, aber immerhin zeigt er sich um eine Lösung bemüht. Abzüge gibt es wegen gestrichener Förderungen für Radwege. Außerdem ist zu hinterfragen, warum der FPÖ-Chef nur zwei Regierungssitze in den Koalitionsverhandlungen ergattert hat.
Barbara Schöbi-Fink (ÖVP): 3
Nachdem sie nicht mehr Landesstatthalterin ist, steht Schöbi-Fink weniger im Rampenlicht. Den Sparkurs spürt sie im Schulbereich massiv. Das Bildungsmonitoring zeigt Verbesserungspotenzial, im Schul- und Kindergartenbereich fehlt Personal und die gemeinsame Schule wurde nach der Wahl fallengelassen. Negativ fiel der auch Fall jenes 16-Jährigen auf, der von der Kinder- und Jugendhilfe „auf die Straße gesetzt“ wurde. Im Kulturbereich blieben die ganz großen Kürzungen aus. Das nach der Wahl neu hinzugekommene Ressort Frauen und Gleichstellung behandelt sie recht stiefmütterlich.
Daniel Allgäuer (FPÖ): 3
Als Sicherheitslandesrat hat er eines der zentralsten FPÖ-Ressorts inne. Die Waffenverbotszone am Dornbirner Bahnhof ist ein Anfang, wenn auch mit viel Symbolik. Die finale Umsetzung des „Vorarlberg Kodex“ darf er sich auf die Fahnen schreiben, auch wenn das Projekt aus der Feder der ÖVP stammt. Wie er die zugehörige Gesetzesänderung in der letzten Landtagssitzung „durchdrückte“, wirft Fragen auf. Im Energieressort blass.
Christian Gantner (ÖVP): 3
Das Sicherheitsressort gab er ab, die Lorbeeren für den „Vorarlberg Kodex“ erntete FPÖ-Landesrat Allgäuer. Managen musste er lediglich die TBC-Situation im Bregenzerwald, im Umweltressort ist wenig los. Recht unauffällig, wenn er auf Volksfesten nicht Hände schüttelt. Wenn ein Schüler selten aufzeigt, ist eine gute Mitarbeitsnote schwer.
Martina Rüscher (ÖVP): 4
Der Sparkurs verschafft der Frau mit dem „Mammutressort“ ungewollte öffentliche Präsenz. Dass die Sozialträger die Sparmaßnahmen direkt an die Klienten weitergeben, kommt nicht gut an. Unmut gibt es auch ob der massiven Kürzungen im Sportbereich, der Wildtierstation und der Gerüchte über die Schließung der Geburtenstation am LKH Bludenz. Obendrein ein Legionellen-Ausbruch und Kritik am Großprojekt „Spitalscampus Vorarlberg“. Zumindest die Pflegelehre und der Ausbau der Diabetes-Versorgungsstationen laufen. Das soll für eine positive Note reichen.
Marco Tittler (ÖVP): 3
Die Wohnbauförderung – vor der Wahl noch angehoben – wurde nun gekürzt. Dafür geht inzwischen einiges beim Bodenfonds voran. Im Arbeitsmarkt kann man Tittlers Engagement erkennen, auch wenn es sich noch nicht in sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlägt. Auch für die Unternehmer setzt er sich ein, wobei die Wirtschaftslage ihm nicht zugutekommt.
